Abzug der Franzosen stellt Kommunen vor große Probleme

Paris/Bonn. pi Der Pariser Verteidigungsminister Francois Millon hat gestern bestätigt, daß von den derzeit 20 000 französischen Soldaten in Deutschland nur 3 000 bleiben werden.Von den 18 französischen Truppenstandorten in Südwestdeutschland werden nur noch vier übrigbleiben. Geschlossen werden die Standorte Trier, Wittlich, Speyer und Landau in Rheinland-Pfalz sowie in Baden-Württemberg die Stützpunkte Rastatt, Bühl, Achern, Breisach, Pforzheim, Baden-Baden, Villingen, Stetten am kalten Markt und Offenburg. Im Saarland ist die einzige Garnison St. Wendel betroffen. In der Region ist die Mitteilung angesichts der wirtschaftlichen Konsequenzen mit Sorge aufgenommen worden. Der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Dieter Reichardt forderte eine Sondertranche des europäischen Förderprogramms Konver für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Dieses EU-Programm fördert bereits jetzt die Umnutzung militärischer Liegenschaften und die Umstellung der Wirtschaft auf zivile Aufgaben. Am stärksten betroffen ist laut Reichardt Nordbaden. Allein aus Baden-Baden und den Nachbarstädten Rastatt, Bühl und Achern würden mehr als 6 000 Mann abziehen. In den letzten Jahren hätten Amerikaner, Kanadier und die Bundeswehr ihre Truppen in Baden-Württemberg bereits um annähernd 25 000 Soldaten verringert. Rheinland-Pfalz - einst als Flugzeugträger der NATO apostrophiert - sei ähnlich hart betroffen. Trier war mit 8 000 Soldaten einst die größte französische Garnison nach Paris. Im Kampf gegen den Abzug hatte die Stadt sogar die Unterstützung von Bundeskanzler Kohl ins Feld führen können. Doch nun ließ sich der "historische Einschnitt", wie Oberbürgermeister Helmut Schröer den beschlossenen Abzug der noch verbliebenen 4 000 Soldaten bezeichnete, nicht mehr vermeiden. Neben "europäischer Kompetenz" und dem guten Miteinander verliert die Stadt damit weiter an wirtschaftlicher Substanz. Die jährlichen Einbußen bezifferte Schröer auf 50 Millionen Mark. Darin enthalten sind die künftig entfallenden Ausgaben der Franzosen für Investitionen, Dienstleistungen und für den Verbrauch, aber auch der Verlust der Arbeitsstellen der letzten 150 deutschen Zivilbeschäftigten. 1990 hatten noch 1 200 Trierer eine Anstellung bei den französischen Streitkräften. Doch nach Auffassung des Oberbürgermeisters hilft Jammern und Lamentieren nicht weiter. "Man kann nicht auf der einen Seite für die allgemeine Abrüstung eintreten, ohne die damit verbundene Entwicklung auch im wirtschaftlichen Bereich zu akzeptieren", sagte Schröer. Mittel- und langfristig, so hofft er, bietet der Abzug auch Chancen. Riesige Flächen werden frei, darunter aber nur wenige Filetstücke wie das Casino. Wie schwierig es ist, das Interesse von Investoren zu wecken, hat die Stadt allerdings bereits in den letzten Jahren erfahren müssen. +++