Es war die Angst vor einem übermächtigen Herrscher, die die Gründungsväter der USA einst bewog, der jungen Demokratie eine Verfassung zu geben, die die Macht des Herrschers beschränkt. Mit dem System von Checks and Balances sollten Parlament und Oberster Gerichtshof den Präsidenten kontrollieren. So war es jedenfalls gedacht.Die Angst vor einem mächtigen Feind und seiner unheimlichen Waffe des Terrors aber hat die USA dazu getrieben, dieses System in den vergangenen Jahren beiseite zu schieben. Der Kongress, der den Präsidenten eigentlich in Schach halten sollte, hat ihm seine Forderungen nach mehr Macht im Kampf gegen den Terror zugestanden. Sie haben ihm Blanko-Schecks für Kriege ausgeschrieben und ihm erlaubt, die Bürgerrechte einzuschränken. Die Gerichte haben ihn darin bestätigt, Menschenrechte und internationales Recht zu ignorieren, in dem sie ihm gestatteten, Gefangene ohne Gerichtsurteile jahrelang in Guantanamo zu halten. Doch fünf Jahre nach den Anschlägen vom 11. September ist in den USA die Angst vor dem Terror offenbar der alten Skepsis gegenüber einem übermächtigen Präsidenten gewichen. Das System der Checks und Balances scheint sich erholt zu haben, wie das jüngste Eingeständnis von George W. Bush zeigt.Fünf Jahre, nachdem der Präsident alleine entschied, wer im Krieg gegen den Terror der Feind ist und wie mit den Feinden umgegangen werden muss, fünf Jahre nach Verhaftungen ohne Gerichtsverfahren, fünf Jahre nach gravierenden Menschenrechtsverletzungen, fünf Jahre nach Guantanamo, wurde Bush vom Obersten Gerichtshof gezwungen, das Parlament einzuschalten. Der Kongress hat die Chance, nun die Fehler der Bush-Politik zu revidieren und damit das so stark angeschlagene Image der USA zu verbessern. Als ersten Schritt zur Wiederherstellung der amerikanischen Glaubwürdigkeit sollte der Kongress den von Bush nun vorgelegten Vorschlag für Militärtribunale ablehnen. Nach Ansicht des Präsidenten sollen die Angeklagten und ihre Anwälte nicht alle Beweise, die zur Festnahme führten, einsehen können. Aus Gründen der Nationalen Sicherheit, wie es heißt. Außerdem dürften Informationen in den Verfahren verwendet werden, die durch Folter erlangt wurden. Damit will Bush zwar die CIA-Ermittler schützen, doch ein faires Verfahren ist damit natürlich nicht gewährt. Wenn man sich Bushs Vorschlag genau ansieht, erkennt man, dass er eigentlich seine Politik vom Kongress nur absegnen lassen will.Zum Glück sieht es nicht so aus, als werde er damit Erfolg haben. Selbst Senatoren aus Bushs republikanischer Partei wollen einen moderateren Vorschlag einbringen und unter anderem dem Richter die Entscheidung überlassen, ob die Veröffentlichung von Beweismitteln die Nationale Sicherheit gefährdet. Der Oberste Gerichtshof wird jeden Vorschlag zurückweisen, der nicht im Einklang mit internationalem Recht, also den Genfer Konventionen steht. Genau das war die Begründung, mit der der Gerichtshof jüngst Bushs Militärtribunale abgelehnt hatte.Einen weiteren Beweis für ein Umdenken in den USA ist die Veröffentlichung des neuen Feldhandbuches für Soldaten. Obwohl das Verteidigungsministerium sich ein Jahr lang Zeit ließ, ist heute klar, dass die Methoden, die in Abu Ghoreib und anderen Gefängnissen angewendet wurden, definitiv verboten sind. Sexuelle Erniedrigung, simulierte Exekutionen, der Einsatz von Hunden und andere Grausamkeiten dürfen nicht mehr zum Einsatz kommen, was eigentlich für eine Nation, die sich zur Achtung der Menschenwürde bekennt, selbstverständlich sein sollte. Nach fünf Jahren Krieg gegen den Terror ist das für die Regierung ein überaus peinliches Eingeständnis gravierender Fehler.Doch wer dem Präsidenten zugehört hat, der weiß, dass dieses Eingeständnis nicht aus Überzeugung geäußert, sondern auf Druck abgerungen wurde. Bush verteidigte die geheimen Gefängnisse, die die CIA über Jahre hinweg geleitet hatte, mit der Begründung, dass nur dadurch El-Kaida-Mitglieder gefasst und Anschläge verhindert werden konnten. Abgesehen davon, dass Experten diese Darstellung bezweifeln und Geständnisse unter Folter nicht als verlässliche Hilfe in der Ermittlungsarbeit sehen, widerspricht Bushs Politik, die er wie ein Monarch im Alleingang durchgesetzt hat, Gesetzen und Geist der ältesten Demokratie der Welt -- jener Demokratie, die der Präsident in alle Welt exportieren möchte.------------------------------Als ersten Schritt zur Wiederherstellung der amerikanischen Glaubwürdigkeit sollte der Kongress den von Bush vorgelegten Vorschlag für Militärtribunale ablehnen.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]