Vier der fünf Parteien im Abgeordnetenhaus sind sich einig: Lehrern, Polizisten, Richtern, Schöffen, Justizbediensteten und Staatsanwälten soll das Tragen religiöser Symbole verboten werden - und zwar das Tragen aller Symbole dieser Art. So sieht es ein Gesetzentwurf der rot-roten Koalition vor, der am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zur ersten Lesung anstand. Grüne und FDP haben daran wenig auszusetzen. Nur die CDU lehnt ab. Der CDU-Abgeordnete Andreas Apelt sagte im Parlament, es sei falsch, die Symbole gleichzusetzen. Kreuz und Davidstern stünden für Werte im Einklang mit dem Grundgesetz, das Kopftuch dagegen werde auch von Islamisten propagiert und stelle die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in Frage. Die anderen Parteien kritisierten dies.Der Grüne Özcan Mutlu sagte, die CDU träume von einem "exklusiven Christenclub", in dem der "Muselman nur als Bedienung" geduldet sei. Die CDU wies das zurück. Alexander Ritzmann (FDP) sagte, fast zwei Drittel aller Berliner seien ohnehin konfessionslos. Von einer zutiefst christlichen Kultur könne daher keine Rede sein. Der rot-rote Gesetzentwurf will religiöse Symbolik nur dort verbieten, wo der Öffentliche Dienst im Kontakt mit Bürgern steht. Angestellte oder Beamte, die abseits vom Publikumsverkehr arbeiten, dürfen dies auch künftig mit Kreuz, Kippa oder Kopftuch tun. Für Privatschulen gilt das ohnehin, auch bei Berufsschulen sind keine Eingriffe geplant. In Kindertagesstätten ist der Elternwunsch ausschlaggebend. Allerdings gab es zuvor auch in der rot-roten Koalition eine lange Debatte. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2003 entschieden hatte, ein Kopftuchverbot müsse auf einem Gesetz beruhen, sah die PDS keinen Grund zu handeln, weil es ja ohnehin ein Neutralitätsgebot des Staates gebe. Dagegen wollte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zunächst den gesamten Öffentlichen Dienst einbeziehen. Nun hat sich Rot-Rot zusätzlich auf Maßnahmen zur Integrationsförderung geeinigt. So ist geplant, dass die Behörden Ausländerinnen mehr Unterstützung geben. In Schulen soll es Ansprechpartnerinnen für Migrantinnen geben, das Personal von Jugendämtern und Beratungsstellen wird für spezifische Probleme wie die Zwangsverheiratung fortgebildet. Ein neuer "Arbeitskreis Islam" erstellt Konzepte zur Konfliktlösung an Schulen und zu Standards für den islamischen Religionsunterricht.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]