Nur eine Chance auf einen Job

Christine Richter
4 Min

Rund 47,9 Millionen Euro stellt der rot-rote Senat ab Januar bereit - für kommunale Beschäftigungsprogramme, für Weiter- und Fortbildungskurse, für Arbeitsbe- schaffungsmaßnahmen, aber auch als Lohnkostenzuschuss für Betriebe, die einen Erwerbslosen beschäftigen. "Wir setzen ein deutliches Zeichen, trotz der Haushaltsnotlage von Berlin werden wir Angebote für die Empfänger von Arbeitslosengeld II machen", sagt Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS). Als PDS-Politiker lehnt Wolf die Arbeitsmarktreform Hartz IV ei- gentlich ab, umgesetzt hat er sie dennoch - gemeinsam mit den anderen Senatoren, gemeinsam mit den Verantwortlichen in den Bezirken und den Arbeitsagenturen. Die Hoffnung, dass die bisherigen Sozialhilfe- und Arbeitslosen-hilfeempfänger nun innerhalb kürzester Zeit in einen neuen Job vermittelt werden, macht der Senat aber nicht - weder sich noch den Betroffenen. In Berlin beträgt die Erwerbslosenquote derzeit 17,2 Prozent. Die Lage auf dem Arbeits-markt ist angespannt, neue Jobs gerade im Billiglohnsektor gibt es kaum. Und es sind eine Menge Menschen, die auf einen Job warten: Rund 270 000 Personen werden in Berlin künftig das neue Arbeits-losengeld II empfangen.Mit den Millionen-Zuschüssen will der Senat rund 47 000 Beschäftigungsmaßnahmen finanzieren. Darunter sind beispielsweise 8 000 ABM-Stellen, 23 000 Arbeits-gelegenheiten bei freien Trägern oder 12 000 Beschäftigungspositionen bei öffentlichen Körperschaften. Auch das teure Programm "Stelle statt Stütze" wird fortgeführt. Bei dieser Maßnahme erhalten Unternehmen einen Lohnkostenzuschuss, wenn sie einen Sozialhilfe-empfänger einstellen. Für 600 Betroffene zahlte der Senat im vergangenen Jahr allein 4,1 Millionen Euro an Lohnkostenzuschüssen. "Das Programm ist relativ erfolgreich", sagt Wirtschaftssenator Wolf. Rund zwei Drittel der Teilnehmer seien nach Ablauf des Programms dauerhaft eingestellt worden. "Das ist unser Ziel, wir wollen die Leute aus der Sozialhilfe holen", so Wolf.Weil in Berlin mehr als 50 Prozent der Langzeitarbeitslosen keinen Schul- oder keinen berufsqualifizierenden Abschluss haben, plant die Landesregierung eine Bildungsoffensive. Die Empfänger von Arbeitslosengeld II, die zu Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden können, sollen sich neben ihrer Arbeit qualifizieren. Rund 9 000 Menschen will der Senat im nächsten Jahr diese Möglichkeit bieten. "Die Weiterbildung wird 20 bis 40 Prozent der Arbeitszeit in Anspruch nehmen", heißt es im Senat. Die Kosten für das Land werden sich für dieses Qualifizierungsprogramm im kommenden Jahr auf rund 12,7 Millionen Euro belaufen.Einstieg über den Ein-Euro-JobWunder erwartet sich jedoch kaum jemand von den Ein-Euro-Jobs. "Das kann nur ein Einstieg in das Arbeitsleben sein", so Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS). Zunächst geht es darum, die Langzeitarbeitslosen wieder an regelmäßige Tätigkeiten zu gewöhnen, auch an einen geordneten Tagesablauf. Nur ungern lässt sich der Senat auf ein mögliches Spektrum von Arbeitsmöglichkeiten festlegen. "Es ist Sache der neuen Arbeitsgemeinschaften, solche Jobs zu bestimmen", sagt Wirtschaftssenator Wolf. Diese Arbeitsgemeinschaften, auch Job-Center genannt, wurden in den Bezirken aus den Mitarbeitern der Arbeitsagenturen und der bezirklichen Sozialämter gebildet.In den Job-Centern hat man schon Listen für Ein-Euro-Jobs, auch die Bezirke haben sich über Einsatzmöglichkeiten für die Ar-beitslosengeld-II-Empfänger Gedanken gemacht. So könnten die Menschen bei der Pflege der Grünanlagen und beim Kampf gegen die Miniermotte eingesetzt werden. Auch die Spielplätze in den Bezirken könnten von Langzeitarbeits losen gepflegt, die Geräte auf den Außenanlagen gewartet werden. In den Bibliotheken fehlen ebenfalls Hilfskräfte, nachdem die Bezirke immer weniger Geld für diese Einrichtungen zur Verfügung haben. So könnten die Ein-Euro-Jobber bei Archivarbeiten oder der Ausgabe von Büchern eingesetzt werden. Unterstützung wird auch bei der Seniorenbetreuung oder in den Suchtberatungsstellen benötigt. Die Betreuung von Schülern bei ihren Hausaufgaben ist eine weitere Möglichkeit für Ein-Euro-Jobber. Allerdings besteht in diesen Fällen immer die Gefahr, dass reguläre Jobs auf diese Weise eingespart und durch die neuen Billig-Arbeitskräfte ersetzt werden. Um eine solche Entwicklung zu verhindern, unter- zeichneten der Senat, die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), die Unternehmensverbände von Berlin und Brandenburg (UVB), die Handwerkskammer und auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kürzlich eine Erklärung, in der sich alle Seiten verpflichten, die Ein-Euro-Jobs wirklich nur als zusätzliche Möglichkeit zu nutzen. "Die Grauzone ist aber groß", sagt der Vorsitzende des DGB in Berlin und Brandenburg, Dieter Scholz. "Wir werden das genau kontrollieren", verspricht Wirtschaftssenator Wolf.------------------------------Foto: Protest gegen die Hartz-Reform in Berlin

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