Nur eine Friedenstruppe kann helfen

Amerikaner und Europäer müssten nun helfen, fordern gleichzeitig Scharon und Arafat, die wie zwei Skorpione in einen tödlichen Zweikampf verbissen sind. Von den westlichen Mächten wird nicht weniger als ein funktionierender Friedensplan verlangt. Entwürfe dafür gibt es mehr als genug, der Frieden scheiterte aber bisher an der Unversöhnlichkeit der beiden Gegner. Je mehr israelische Panzer in die Westbank eindringen, je mehr palästinensische Selbstmordattentäter israelische Restaurants und Supermärkte in die Luft sprengen, desto mehr verhärtet sich die Kompromisslosigkeit beider Seiten.Weder Scharon noch Arafat können zurück, und wollen es wohl auch nicht. Scharon setzt auf die Zeit nach Arafat, schreckt aber vor der Ermordung des verhassten Feindes zurück, weil ein "Märtyrer" Arafat der Rückkehr zum Frieden lange Zeit im Wege stehen würde. Arafat kultiviert schon jetzt seine Märtyrerrolle, von der er weiß, das sie seine letzte Waffe ist. Er arbeitet damit den Militanten in seiner eigenen Fatah-Bewegung und in der Hamas in die Hände, die nichts Anderes als die Zerstörung Israels wollen.Die um Hilfe ersuchten Amerikaner und Europäer befinden sich in einem Dilemma. Mit Scharon und Arafat ist kaum ein haltbarer und erträglicher Friedensschluss durchzusetzen und ohne sie auf lange Zeit auch nicht. Wer nach Arafat die Führung der Palästinenser übernehmen könnte und über die Autorität verfügte, einen vernünftigen Frieden durchzusetzen, ist im Augenblick völlig unklar. Die Eskalation des Konfliktes macht es jedem Arafat-Nachfolger unmöglich, für die Schaffung eines eigenen Palästinenser-Staates mit friedlichen Mitteln einzutreten. Wer Scharon nachfolgen könnte, ist zwar ziemlich sicher - sein Rivale in der Likud-Bewegung Netanjahu. Als Ministerpräsident hatte Netanjahu aber erheblich zum Scheitern des Osloer Friedensprozesses beigetragen. Bei einer Rückkehr zur Macht würde er die Eskalation noch weiter vorantreiben.Die Unlösbarkeit des Konfliktes hat wesentlich zur Untätigkeit derer beigetragen, denen noch Einfluss im Nahen Osten nachgesagt wird. Die Appelle an Bush übersehen dabei, dass die Macht der USA in der Region schon vor dem Afghanistan-Krieg nachgelassen hatte.Schon vor dem 11. September waren die Möglichkeiten begrenzt, auf Scharon und Arafat Druck auszuüben. Danach waren ihm zunächst die Hände gebunden, weil Scharon den Kampf gegen die palästinensischen Extremisten mit dem Kampf der USA gegen den "Terrorismus" gleichsetzte. Dieses Argument verblasst nun allmählich. Es hinderte Washington letzte Woche nicht mehr, einer Resolution des Weltsicherheitsrates zuzustimmen, in der Israel zum Rückzug aus den besetzten Gebieten und zur Schaffung eines palästinensischen Staates aufgefordert wird. Ein neues Konzept ist das aber noch lange nicht, eher war es der Versuch, die arabischen Staaten zur Unterstützung des saudi-arabischen Friedensplanes für den Nahost-Konflikt und zur Duldung des amerikanischen Aufmarsches gegen den Irak zu gewinnen. Beides ist auf der arabischen Gipfelkonferenz in Beirut fehlgeschlagen. Auch die erneuten Bemühungen der USA um einen Waffenstillstand blieben erfolglos.So muss Washington wieder bei null beginnen. Und die Europäer? Blitzreisen von Fischer oder des EU-"Außenministers" Solana sind bisher so vergeblich gewesen wie regelmäßige Telefon-Anrufe bei Scharon oder Arafat. Selbst wenn es zu einem Treffen Solanas mit Arafat, Vertretern der USA, Russlands und der Uno käme, ist nicht zu erkennen, wie es die Lage wenden könnte.Der Einfluss der EU litt bisher auch unter der Uneinigkeit ihrer Mitglieder. Frankreich war schon immer "araberfreundlicher" als die anderen. Unter dem Eindruck der jüngsten antisemitischen Anschläge in Frankreich wird Paris aus Rücksicht auf die Nordafrikaner im Lande noch stärker als bisher zum "Appeasement" gegenüber den Mohammedanern neigen.Mit Appellen, Diplomatie, Wehklagen und Telefongesprächen können Amerikaner und Europäer nichts bewirken. Wenn sie dem blutigen Treiben Einhalt gebieten wollen, müssen sie sich stärker als bisher engagieren. Dazu würde im äußersten Fall auch gegen den erklärten Willen Israels ein Uno-Mandat gehören, das die Entsendung einer Friedenstruppe erlaubt. Falls sie das nicht wollen, müssten Amerikaner und Europäer diese undankbare Aufgabe selber übernehmen.Mit Scharon und Arafat ist kaum ein haltbarer und erträglicher Friedensschluss durchzusetzen und ohne sie auf lange Zeit auch nicht.