TOBIAS MILLER wundert sich über das Verbot, Plakate gegen Rechts in Schulen aufzuhängenEin Schulleiter in Pankow hat untersagt, dass an seiner Schule ein Plakat aufgehängt wird, auf dem für eine Demonstration gegen Neonazis geworben wurde. Es ging um einen Gegenveranstaltung zu einer Kundgebung der NPD-Jugend am 22. Oktober. Mit der Entscheidung war der Schulleiter im Recht und hat doch falsch entschieden.Der Schulleiter hat sich auf die sichere Seite geschlagen und sich auf das politische Werbeverbot an Schulen berufen. Politische Parteien oder Gruppen haben mit ihrer Propaganda an Schulen in der Tat nichts zu suchen. Insofern hat er richtig gehandelt. Allerdings handelte es sich bei der Veranstaltung vom 22. Oktober nicht um den Aufruf einer einzelnen Organisation, sondern um ein parteiübergreifendes Bündnis gegen Rechts. Der Aufruf wurde von allen fünf Parteien der Bezirksverordnetenversammlung und des Bezirksamtes getragen. Und deswegen betont Bildungssenator Klaus Böger (SPD), dass der Schulleiter im "Rahmen sachgerechten Ermessens" auch zu einer anderen, soll heißen, positiven Entscheidung hätte kommen können.Diese etwas verklausulierte Antwort in Böger-Deutsch kann man als klare Aufforderung an die Schulleiter verstehen, mehr Mut in ihren Entscheidungen zu zeigen. Böger will ja, dass die Schulen eigenständiger werden und selbstständiger entscheiden. Dazu gehört auch, dass Schulen und ihre Leitungen gerade in der Auseinandersetzung mit Rechts deutlich Stellung beziehen. Der einfachere Weg ist, sich hinter Vorschriften zu verstecken. Die große Gefahr ist dabei aber, dass der missverständliche Eindruck der Sympathie für Rechts erweckt wird. Dabei haben sich die meisten Schulen und Lehrer in den vergangenen Jahren Verdienste im Kampf gegen braunes Gedankengut erworben. Sie haben immer wieder gezeigt, dass sie sich mit rechtsradikalen Sprüchen, Musik und Gewalttaten nicht abfinden. Manche müssen künftig nur noch ein wenig mehr Mut zeigen.
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