Nur noch Gezänk

Man kann viel lernen im Untersuchungsausschuss zum Berliner Bauskandal Tempodrom. Man kann etwas lernen über die Verschwiegenheit von Verwaltungen, über die Selbstherrlichkeit von Verantwortlichen, über die Unzulänglichkeit von Kontrollorganen, über die taktische Kompetenz von Parlamentariern. Nur über den Bauskandal selbst ist leider nur wenig zu erfahren. Dabei war das einmal der offizielle Grund, diesen Ausschuss zu installieren. Inzwischen haben sich Opposition und Koalition regelrecht ineinander verbissen. Das war zu erwarten. Immerhin hängt an diesem Ausschuss und den Nachrichten, die er produziert, das Fortbestehen der rot-roten Regierung. Nicht etwa weil hier stückchenweise die desaströse Baukostenexplosion beim Kreuzberger Kulturhaus zum Thema gemacht würde. Sondern weil im Hintergrund immer die Frage steht, ob die Staatsanwaltschaft denn nun Anklage gegen den nach Wowereit wichtigsten Senator der Koalition, gegen Thilo Sarrazin (SPD), erheben wird oder nicht.Diese Frage könnte schon in den nächsten Wochen, ja Tagen beantwortet sein. Noch allerdings ist sie absolut offen; ebenso wie die Entscheidung des dann zuständigen Landgerichts über die Eröffnung eines Strafprozesses. In dieser Lage werden die rot-roten Koalitionäre immer dünnhäutiger, weil sie fürchten müssen, dass ihr Senat zusammenbricht. Und die Opposition, vor allem die CDU, wird immer aggressiver, weil sie hoffen darf, auf jeden Fall irgendwo einen Treffer zu landen. Der CDU-Misstrauensantrag gegen die Justizsenatorin Schubert war ein solches unnützes Umsichschlagen, denn er ist, wie die Behörde nachweisen konnte, sachlich unbegründet. Die jüngste Weigerung der Koalition aber, diesen Beweis herauszurücken, belegt nichts weiter als die eigene Nervosität. Übrig bleibt ein unerfreuliches Gezänk. Auf Kosten der unerfreuten Öffentlichkeit. Seite 18