Nur zögernde Information über Schutzklauseln

Zusatz zum Mietvertrag wird nun verschickt

Karin Schmidl
1 Min

FRIEDRICHSHAIN. Mietern, deren Häuser von der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain WBF seit 1997 an den Investor Wert-Konzept verkauft wurden, fehlt bis heute ein wichtiger Teil ihres Mietvertrages, nämlich die von WBF und Wert-Konzept vertraglich vereinbarte Mieterschutzklausel. Darauf macht Heike Weingarten von der Bürgerinitiative Mieterladen aufmerksam. In der Schutzklausel wird den heutigen Mietern zugesichert, daß ihre Wohnungen trotz des Haus-Verkaufs nicht in Eigentum umgewandelt und daß sie nicht gekündigt werden können. Allein im Karree Jung- und Weserstraße nahe dem Boxhagener Platz betreffe dies 20 bis 30 Häuser, sagte Heike Weingarten. Die entsprechende Schutzklausel erhält bislang nur, wer sie anfordert, kritisiert Heike Weingarten. Die Schutzklauseln seien nur dann rechtswirksam, wenn sie der Mieter als Anhang zum Mietvertrag in Händen halte. Und wer von der Vereinbarung nichts wisse, könne sie auch nicht anfordern. Hartmann Vetter vom Berliner Mieterverein dagegen hält das WBF-Verfahren für "juristisch nicht anzweifelbar" auch Mieter müßten sich aus eigenem Interesse informieren. Die WBF will die Unruhe jetzt beenden. "Wir werden, obwohl wir dazu nicht verpflichtet sind, die Schutzklauseln bis zum Jahresende an alle Betroffenen verschicken", sagte WBF-Sprecherin Martina Kubisch. (sk.)

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