WASHINGTON. In der festgefahrenen US-Klimadebatte hat die Regierung von Präsident Barack Obama einen wichtigen Trumpf gezogen: Die Umweltbehörde EPA entschied am Montag, Kohlendioxid und fünf andere Treibhausgase offiziell zu Luftschadstoffen zu erklären. Damit ist die Regierung ermächtigt, auch ohne Zustimmung des Kongresses Beschlüsse zur Regulierung der CO2-Emissionen zu fassen. Eine wichtige Botschaft an den Weltklimagipfel in Kopenhagen, die vom Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, denn auch sofort als "außerordentlich bemerkenswert" begrüßt wurde. Auch der Umweltverband WWF sprach von einer "großartigen Nachricht".Tatsächlich verändert der EPA-Bescheid die schleppende Klimadebatte in den USA. Denn nun steht fest, dass die USA - der nach China größte Produzent von Klimagasen - für deren Ausstoß verbindliche Obergrenzen einführen werden. Offen ist nur noch, auf welchem Weg dies geschieht.Grundlage der Entscheidung ist das Luftreinhaltungsgesetz von 1970. Darin wird die Regierung verpflichtet, den Ausstoß gesundheitsschädigender Stoffe zu regeln. Das Oberste Gericht der USA hatte die damalige Bush-Regierung bereits 2007 aufgefordert, eine entsprechende Bewertung auch für Klimagase vorzunehmen. Die EPA kam nun zu dem Schluss, der Ausstoß von CO2 und anderen Klimakillern stelle in der Tat eine Bedrohung für das Wohlbefinden der Menschen dar. "Eine überwältigende Menge wissenschaftlicher Studien zeigt, dass die Bedrohung real ist", sagte EPA-Chefin Lisa Jackson.Allerdings ist weiter unklar, ob Obama seinen Klimatrumpf auch ausspielt. Das Weiße Haus bevorzugt weiter ein Klimagesetz des Kongresses. Es hätte gegenüber einer bloßen Verordnung zahlreiche Vorteile: EPA-Richtlinien könnte der nächste Präsident jederzeit zurücknehmen - ein Gesetz nicht. Auch würde ein Gesetz Klimaschutz auf breiter Front festschreiben, etwa durch Anreize für alternative Energien. Weil die EPA überdies nur Auflagen für Großanlagen mit einem CO2-Ausstoß von über 25 000 Tonnen pro Jahr erteilen, kleinere Verursacher aber ausnehmen will, wäre mit langwierigen - und womöglich erfolgreichen - Gerichtsverfahren in dieser Sache zu rechnen. 1976 hatten Umweltschützer eine Bleiverordnung gekippt, die ebenfalls nur bestimmten Verursachern Auflagen machte. Nun drohen Kraftwerksbetreiber mit ähnlichen Klagen gegen eine CO2-Verordnung.Das eigentliche Ziel Obamas dürfte daher sein, den Druck auf den Kongress zu erhöhen. Sollten die Volksvertreter ein Klimagesetz verabschieden, würde eine EPA-Regelung hinfällig. Das Repräsentantenhaus hatte im Juni mit knapper Mehrheit eine Klimanovelle beschlossen, die eine Senkung der CO2-Emissionen gegenüber dem Basisjahr 2005 um 17 Prozent bis 2020 vorsieht. Gerechnet auf das international übliche Basisjahr 1990 wäre das eine Reduzierung um bescheidene drei bis vier Prozent. Der Senat hat sich mit dem Thema noch nicht befasst. Eine Abstimmung dort wird erst für Februar oder März erwartet, Ausgang offen. "Die Botschaft an den Kongress ist klar: Bewegt euch", erklärte der demokratische Senator John Kerry, ein enger Verbündeter Obamas.------------------------------Grafik: CO2-Ausstoß pro Kopf 2007Foto: 23 Prozent des Stroms in den USA kommt aus CO2-intensiven Kohlekraftwerken wie hier in West Virginia.