Obama: Rechtsverstöße werden untersucht

Bush muss Ermittlungen fürchten

AFP
2 Min

WASHINGTON. Der künftige US-Präsident Barack Obama hat juristische Schritte wegen möglicher Rechtsverstöße der scheidenden Regierung unter George W. Bush nicht ausgeschlossen. "Wir prüfen noch, wie wir das ganze Thema Verhöre, Inhaftierungen und so weiter angehen", sagte Obama in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Fernsehsenders ABC. "Natürlich untersuchen wir das Vorgehen in der Vergangenheit, und ich denke nicht, dass irgendwer über dem Gesetz steht." Allerdings wollten er und seine Mitarbeiter sich beim Thema nationale Sicherheit vor allem darauf konzentrieren, in Zukunft keine Fehler mehr zu machen - und weniger darauf, was früher schief gelaufen sei.Guantanamo schließt späterZugleich räumte Obama ein, dass das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo nicht wie versprochen innerhalb seiner ersten hundert Tage im Amt schließen könne. Experten erörterten derzeit, wie das Lager aufgelöst werden könne. Dies würde einige Zeit dauern. Zugleich bekräftigte Obama: "Wir werden Guantanamo schließen, und wir werden sicherstellen, dass das von uns festgelegte Vorgehen unserer Verfassung entspricht."In dem Gefangenenlager, das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eröffnet worden war, sind noch rund 250 Menschen inhaftiert. Probleme bereitet die Frage, was mit den Insassen passieren soll. Manche von denen, die frei kommen werden, wollen in ihre Heimatländer zurück. Anderen jedoch droht bei einer Heimkehr Verhaftung und Folter. (AFP)

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