Schwierige Annäherung

WASHINGTON. US-Präsident Barack Obama und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben bei ihrem ersten Treffen im Weißen Haus auf ihren gegensätzlichen Auffassungen beharrt. Nach ihren Gesprächen im Oval Office betonten beide zwar, die momentane Situation biete "außerordentliche Möglichkeiten" im Nahost-Friedensprozess. Doch Netanjahu verstand darunter etwas anderes als der Gastgeber. Während der US-Präsident die Chance "für einen weitreichenden regionalen Frieden" sieht, beschwört der Gast das gemeinsame Interesse von Israelis und Arabern, gegen Iran "zusammenzuarbeiten, um Frieden zu erreichen".Dialog mit dem IranAuch sonst ließen beide klare Differenzen erkennen. Obama lehnte es ab, "künstliche Fristen" für Verhandlungen mit dem Iran zu setzen und vermied die Drohung mit einem Militärschlag. "Wir sind einem Prozess verpflichtet, Iran die Hand anzubieten und davon zu überzeugen, dass es nicht in seinem Interesse ist, eine Nuklearwaffe zu bekommen", erklärte Obama.Netanjahu dankte Obama für sein "Versprechen, alle Optionen auf dem Tisch zu lassen", machte aber deutlich, dass Israel es nicht akzeptieren könne, von Iran mit der Vernichtung bedroht zu werden.Auch in der Palästinenserfrage blieben die Meinungsverschiedenheiten bestehen. In Gegenwart Netanjahus verlangte Obama "schwierige Schritte" Israels. Dazu gehörten neben der Zwei-Staaten-Lösung der Stopp des Siedlungsbaus in Palästina sowie die Verbesserung der humanitären Situation in Gaza. Netanjahu versprach, "Friedensverhandlungen mit den Palästinenser sofort zu beginnen". Auch er sei daran interessiert "Frieden mit der ganzen arabischen Welt zu machen". Allerdings formulierte er dann Bedingungen, die von keinem arabischen Land akzeptiert werden, unter anderem die Anerkennung Israels durch die Palästinenser "als jüdischen Staat". Mehr als einmal mahnte der US-Präsident bei seinem Gast "ernsthafte Fortschritte" an. Er hoffe, dass Netanjahu ein "konstruktiver Partner" im Friedensprozess werde. Seinerseits versprach Obama ein aktives Engagement im Nahen Osten. "Wir werden beteiligt sein, die Ärmel hochkrempeln und ein starker Partner in dem Prozess sein." Die Gespräche mit Netanjahu markieren den Auftakt einer Woche mit diplomatischen Aktivitäten, die Obamas Grundsatzrede in Kairo Anfang Juni vorbereiten. Allgemein wird erwartet, dass der Präsident in der ägyptischen Hauptstadt eine umfassende neue Nahost-Friedensinitiative ankündigen wird. Das Weiße Haus betonte, das Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten müsse im Zusammenhang mit Begegnungen kommende Woche mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas gesehen werden.Beobachter wiesen darauf hin, dass Netanjahu im Verhältnis zu Obama einen schmalen Grat beschreitet. In Israel wird ein gutes Verhältnis zu Washington als wesentlich für die Sicherheit des Landes angesehen. Die USA unterstützen das israelische Militär jährlich mit rund drei Milliarden US-Dollar.Bau neuer Siedlung geplantFür neue Spannungen sorgten gestern israelische Pläne, erstmals seit mehr als zehn Jahren eine neue Siedlung im Westjordanland bauen zu wollen. Wie die israelische Friedensbewegung Peace Now mitteilte, soll die Siedlung Maskiot auf einem Hügel oberhalb einer israelischen Militärbasis im Jordantal an der Grenze zu Jordanien entstehen.------------------------------Israelis unzufriedenSechs Wochen nach dem Amtsantritt von Benjamin Netanjahu (Foto) sind mehr als die Hälfte der Israelis mit der Politik ihres Ministerpräsidenten unzufrieden.Die Zeitung Haaretz veröffentlichte eine Umfrage, in der sich nur 28 Prozent der Israelis zufrieden über Netanjahu äußerten, aber 52 Prozent unzufrieden.Eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost unterstützten 57 Prozent der Befragten, 35 Prozent lehnten sie ab. Netanjahu will keinen Staat Palästina akzeptieren.------------------------------Foto: Kennenlernen im Weißen Haus: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (l.) und US-Präsident Barack Obama.