Obamas Druck auf Israel sind enge Grenzen gesetzt

In der Geschichte der israelisch-amerikanischen Beziehungen kam es schon öfter zu Verstimmungen. Anlass dafür waren in den letzten vier Jahrzehnten zumeist der Bau und die Erweiterung von Siedlungen in den 1967 besetzten, palästinensischen Gebieten. Nur einmal löste die israelische Siedlungspolitik tatsächlich konkrete Reaktionen einer US-Regierung aus. 1992 bat der damalige israelische Premier Izchak Schamir um amerikanische Kreditgarantien für die Integration jüdischer Immigranten aus der kollabierten Sowjetunion. US-Präsident George H.W. Bush forderte als Gegenleistung die völlige Einstellung aller Siedlungsaktivitäten - und verweigerte die Kreditgarantien, weil Schamir das ablehnte.Derzeit werden die israelisch-amerikanischen Beziehungen erneut von Turbulenzen heimgesucht. Auslöser ist der Nahost-Kurs von US-Präsident Barack Obama, der eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung anstrebt - was die rechtsextreme Regierung von Premier Benjamin Netanjahu verbal und praktisch zu verhindern sucht, unter anderem dadurch, dass sie den Siedlungsbau forciert.Dabei könnte Obama seinen Wünschen und Forderungen an Israel durchaus Nachdruck verleihen: Seit seiner Gründung 1949 bekam Israel rund 100 Milliarden Dollar militärische wie ökonomische Finanzhilfe. Noch unter Obamas Vorgänger Bush unterzeichneten die USA und Israel 2007 ein Abkommen über 30 Milliarden Dollar Militärhilfe bis zum Jahr 2018. Anfang Mai 2008 bat Israel um zusätzliche rund 2,8 Milliarden Dollar Militärhilfe für das laufende Budget.Hinzu kommen indirekte Hilfen auf dem Gebiet der Rüstungskooperation. Vier Milliarden Dollar stehen den israelischen Militärs pro Jahr zur Verfügung, um modernstes Kriegsgerät zu kaufen, wobei sie das meiste Geld allerdings bei amerikanischen Rüstungsfirmen ausgeben müssen. Teile der erworbenen Großwaffensysteme aber werden von israelischen Firmen weiterentwickelt und hergestellt. Dadurch spart Israel einerseits Devisen, andererseits bringen sie diese "Eigenentwicklungen" selbst auf den Markt und verkaufen sie an jeden, der zahlt. In der Regel tolerieren die USA diese Geschäfte, wenn der Junior-Partner nicht gerade China mit modernsten Patriot-Raketen beglücken will. Die Lieferung israelischer Störsender für deutsche Tornados hingegen wird schweigend geduldet.Hingenommen wird auch, dass Israel inzwischen sogar als direkter Konkurrent von US-Firmen auf dem Rüstungsmarkt auftritt: So wollte die Bundeswehr für die bessere Aufklärung durch unbemannte Fluggeräte erst das in Afghanistan eingesetzte US-System Predator B anschaffen. Inzwischen ist der von "Israel Aerospace Industries" hergestellte und im Gaza-Krieg getestete Flugkörper Heron in der engeren Wahl.Die Kürzung von Kreditgarantien oder der militärischen und wirtschaftlichen Finanzhilfen für Israel, die Aussetzung von Ersatzteillieferungen für die in den USA gekauften Waffensysteme oder Verkaufsbeschränkungen für militärische Weiterentwicklungen wären Hebel, mit denen Präsident Obama die israelischen Freunde zu Kompromissen drängen könnte. Doch selbst wenn er es wollte - weder die Mitglieder des Senats noch des Repräsentantenhauses würden dazu ihre Zustimmung geben. Mit Blick auf die amerikanischen Wähler und aktuell vor allem mit Blick auf den Nuklearstreit mit dem Iran.