Große Reform mit großen Abstrichen

WASHINGTON. "Es geht um die Menschen, um Leben und Tod in Amerika", sagt der demokratische Fraktionschef im US-Senat, Harry Reid. "Das Land steht vor einem historischen Fehler", sagt der Republikaner Lamar Alexander. Große Worte, doch diesmal sind sie der Dimension des Projekts angemessen: Am Heiligen Abend wird der Senat über seinen Entwurf für eine nationale Gesundheitsreform abstimmen. Gelingt es anschließend noch, im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss zwischen dieser Vorlage und der bereits verabschiedeten Vorlage des Repräsentantenhauses auszuhandeln, dann könnte die Reform, die für Präsident Barack Obama das wichtigste innenpolitische Projekt seiner Amtszeit darstellt, im Januar in Kraft treten. Es wäre der größte Umbau des US-Gesundheitswesens seit Einführung einer staatlichen Krankenkasse für Rentner vor mehr als vier Jahrzehnten.Um die Bedeutung dieser Reform zu ermessen, genügt es, sich vor Augen zu halten, dass im reichsten Land der Welt heute schätzungsweise 46 Millionen Bürger leben, die nicht über eine Krankenversicherung verfügen. Das neue Gesetz würde zumindest 30 Millionen von ihnen absichern - ein enormer Fortschritt, auch wenn Obamas ursprüngliches Ziel weit verfehlt werden wird, allen Bürgern Zugang zu Krankenschutz zu ermöglichen. Vorgesehen sind eine individuelle Versicherungspflicht, der Ausbau staatlicher Zuschüsse für Bedürftige sowie Auflagen für private Versicherer und Arbeitgeber. Die Kosten von 871 Milliarden Dollar in der ersten Dekade sollen durch Steuererhöhungen sowie Kürzungen bei der staatlichen Rentnerversicherung Medicare aufgefangen werden.Vergleicht man die Vorlagen der beiden Parlamentskammern, so bleibt der Entwurf des Senats deutlich hinter der vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Fassung zurück. Als letztes Zugeständnis an konservative Parteifreunde hatte die demokratische Fraktionsführung auch noch den Bundesstaaten das Recht zuerkannt, weiter ins Abtreibungsrecht einzugreifen. Nicht genug damit, dass Schwangerschaftsunterbrechungen nur in wenigen Ausnahmefällen von der neuen Versicherung bezahlt werden sollen: Auch private Zusatzpolicen können jetzt verboten werden. Die quälende, zum Schluss zu einem würdelosen Geschacher um Stimmen und Eitelkeiten verkommene Debatte hat tiefe Risse innerhalb der Partei Obamas offengelegt.Nixon und Clinton scheitertenDoch der Präsident zögert nicht, diese Kompromisse einzugehen. Sie sind der Preis dafür, dass ihm gelingt, woran so viele Präsidenten vor ihm scheiterten. Was Richard Nixon nicht vermochte, woran Bill Clinton scheiterte, kann der 44. Präsident der USA womöglich noch im Januar pünktlich zum ersten Jahrestag seines Amtsantritts im Weißen Haus als erledigt abhaken.Nicht nur das Land, auch er selbst hat diesen Erfolg nötig: Kein einziges Gesetz zu Obamas wichtigsten innenpolitischen Reformprojekten - Gesundheit, Klima, Finanzmärkte - hat bislang den Kongress passiert, obwohl die Präsidentenpartei in beiden Kammern über Mehrheiten verfügt. Bislang ist Obama ein Präsident der großen Hoffnungen, der großen Versprechen und des großen Wartens. (mit BLZ)------------------------------Grafik: Krankenversicherte in den USA