An der Kaimauer vor der Yachthafenresidenz Havelwelle in Potsdam gibt es Streit um mehrere Boote, die nach Angaben aus dem Umfeld der Wohnanlage seit geraumer Zeit dort liegen. Sie sollen teilweise von wohnungslosen Menschen bewohnt werden.
Anwohner und die Hausverwaltung beklagen nach Darstellung der Potsdamer CDU-Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig Verschmutzungen, hygienische Probleme und Sicherheitsrisiken.
Nicht auf Beschwerden reagiert
Ludwig machte die Beschwerden am 5. November öffentlich. In einer Pressemitteilung erklärte sie, die Boote würden unter anderem von wohnungslosen und drogenabhängigen Menschen genutzt. Zudem würden angrenzende Rasenflächen mitunter als Toilette verwendet und Abfälle in die Havel geworfen. Der Polizei lägen entsprechende Strafanzeigen vor, heißt es in der Mitteilung.
Unabhängig bestätigt sind diese Angaben bislang nicht. Eine öffentlich zugängliche Mitteilung der Polizei zu dem Fall liegt nicht vor. Damit ist auch nicht bekannt, worauf sich die erwähnten Anzeigen konkret beziehen und gegen wen sie sich richten. Aus einer Strafanzeige allein folgt zudem nicht, dass tatsächlich eine Straftat begangen wurde.
Offen ist ebenfalls, wie viele Menschen auf den Booten leben, seit wann sie sich dort aufhalten und welchen rechtlichen Status die Liegeplätze haben. Auch die Darstellung, dass Drogenabhängige zu den Bewohnern gehören, geht bislang ausschließlich auf Ludwigs Mitteilung zurück. Sie lässt sich nicht pauschal auf alle Menschen auf den Booten übertragen.
Die CDU-Politikerin wirft der Potsdamer Stadtverwaltung vor, nicht ausreichend auf die Beschwerden reagiert zu haben. Ihre Kritik richtet sich an Oberbürgermeisterin Noosha Aubel und die für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit zuständige Beigeordnete Brigitte Meier. Ludwig fordert eine Überprüfung der Boote, die Reinigung der betroffenen Flächen und ein abgestimmtes Vorgehen von Ordnungsamt und Sozialdiensten.
Wie die Stadt die Situation bewertet und welche Schritte bereits eingeleitet wurden, ist öffentlich bislang nicht dokumentiert. In den frei zugänglichen Mitteilungen der Landeshauptstadt findet sich keine Stellungnahme, die auf die konkreten Vorwürfe eingeht. Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass die Verwaltung untätig geblieben ist. Möglich ist auch, dass der Vorgang intern bearbeitet wird, ohne dass die Stadt bisher öffentlich darüber informiert hat.
Kompliziert ist zudem die Frage der Zuständigkeit. Abhängig von der genauen Lage der Boote, den Eigentumsverhältnissen an der Kaimauer und dem rechtlichen Status der Liegeplätze können unterschiedliche private und öffentliche Stellen verantwortlich sein. Für Vorgänge auf dem Wasser gelten andere Zuständigkeiten als für mögliche Verschmutzungen oder Ordnungsverstöße an Land.
Sozialbehörden können den Bewohnern der Boote Hilfsangebote machen. Wohnungslosigkeit allein ist jedoch kein Grund für eine ordnungsrechtliche Maßnahme. Entscheidend wäre vielmehr, ob bei der Nutzung der Liegeplätze, bei der Abfallentsorgung oder auf den angrenzenden Flächen gegen konkrete Vorschriften verstoßen wurde.
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