Oberfinanzdirektion fordert Miete für acht Jahre Nutzung ein

Tacheles soll 5,4 Millionen Mark zahlen

Stefan Ehlert
2 Min

Jetzt ist die Endzeit angebrochen", schreibt der neue Dumont-Reiseführer Berlin übers Kunsthaus Tacheles an der Oranienburger Straße. Doch kurz vor dem angekündigten Toresschluß ist den Betreibern noch eine fette Rechnung ins Haus geflattert: Rund 5,4 Millionen Mark Miete sollen die Nutzer des ehemaligen Kaufhauses an den Eigentümer, die Oberfinanzdirektion (OFD), abführen. Der Verein Kunsthaus Tacheles e.V. solle "Nutzungsentgelt" für die Nutzung über acht Jahre an die OFD abführen, heißt es in der Rechnung, die bis zum 2. November dieses Jahres beglichen sein soll. "Das ist ein Witz, und so behandeln wir die Angelegenheit auch", sagte dazu Peter Langbauer vom Tacheles-Verein. Die OFD wolle mit allen Mitteln den Druck auf das Tacheles erhöhen, um den Verein zur Aufgabe der Immobilie zu zwingen. Mit 12 Mark pro Quadratmeter seien die Mietforderungen für die Ruine überzogen. Außerdem, so Langbauer, besaß der Verein laut Gerichtsbeschluß bis Oktober 1997 einen unentgeltlichen Nutzungsvertrag. Die OFD könne also allenfalls die Miete für das vergangene Jahr berechnen. Dem widersprach OFD-Sprecher Helmut John: "Warum sollen die fremdes Eigentum umsonst nutzen dürfen?" Die Höhe der Miete basiere auf einem Gerichtsbeschluß vom Juli dieses Jahres über den Streitwert der Immobilie. Daraus lasse sich das Nutzungsentgelt ableiten. Wenn auch kaum Hoffnung bestünde, das Geld zu bekommen, so erhöhe die Forderung zumindest den Druck auf die säumigen Nutzer des Hauses."Wir werden langsam aber sicher an die Wand prozessiert", befürchtet ein Vereinsmitglied. Die Stimmung im Haus sei "durchwachsen". Der Tacheles-Anwalt Jürgen Weih summiert schon jetzt Prozeßkosten von bis zu 40 000 Mark, die abgestottert werden müßten. "Sehr lange ist das wohl nicht mehr durchzuhalten", sagte Weih. Der nächste Prozeß steht im Januar des kommenden Jahres an: Dann wird in zweiter Instanz über die Räumung des Tacheles verhandelt. Beim Investor Fundus, der dort Wohnungen und Büros bauen will, ist man offenbar optimistisch, bald über Haus und Grundstück verfügen zu können. Der Kaufvertrag mit der OFD ist vor kurzem beurkundet worden.

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