Mietpreisstopp für 76 000 Sozialwohnungen

Die Mieten für rund zwei Drittel der Sozialwohnungen werden im kommenden Jahr nicht oder nur geringfügig steigen. Der Senat verzichtet auf eine eigentlich anstehende Mieterhöhung um 25 Pfennig pro Quadratmeter.Generell keine Mieterhöhungen wird es für die 180 000 Wohnungen geben, deren Bau bis zum Jahr 1971 gefördert wurde. Für neuere Wohnungen in mittleren und guten Lagen gilt eine Mietobergrenze von neun Mark, in einfachen Wohnlagen von 8,60 Mark. "Für die 136 300 Wohnungen, deren Bau vom Senat nach 1972 gefördert wurde, gibt es damit keine oder nur eine geringfügige Mieterhöhung", sagte Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) am Mittwoch. Bei 60 100 Sozialwohnungen findet die planmäßige Erhöhung von 25 Pfennig pro Quadratmeter im Jahr 2001 statt. In Großsiedlungen, in denen der Senat wegen des Wegzugs vieler Familien und Besserverdienenden die Fehlbelegungsabgabe in den vergangenen Jahren abgeschafft hatte, entfällt die Mieterhöhung bei Sozialwohnungen ebenfalls. Das Land kostet der Verzicht auf Mietanhebungen in den Sozialwohnungen in den nächsten Jahren 132 Millionen Mark. Im Gegenzug verpflichtete der Senat die Investitionsbank Berlin, durch die Anpassung an günstigere Zinssätze dem Land Fördermittel in Höhe von 116 Millionen Mark zu ersparen.Stadtentwicklungssenator Strieder sagte, dass mit der Mietobergrenze in mittleren und besseren Gegenden eine Verdrängung "der Schwächsten der Gesellschaft" in einfachere Wohnlagen verhindert werden soll. "Die ganze Stadt muss die Integrationslast tragen", sagte Strieder. "Es darf keine weitere soziale Entmischung geben." (sco.)