Sitzen auf gepackten Koffern

KÖPENICK Die Sanierung zahlreicher Gebäude in den Ortsteilen Oberschöneweide, Friedrichshagen und der Altstadt ist gefährdet. Grund: Die notwendigen Fördermittel für sogenannte Ordnungsmaßnahmen wurden von der Senatsbauverwaltung um die Hälfte gekürzt.Die Mieter aus dem Eckhaus Wilhelminenhofstraße 27/28/Ecke Schillerpromenade 7/7a sitzen auf gepackten Umzugskisten. Doch ihnen geht es nicht allein so. Im Ortsteil Oberschöneweide warten derzeit rund 80 Familien auf den Startschuß zum Umzug in ein Ersatzquartier. "Aber daraus wird wohl so schnell nichts werden", sagt Andreas Stein von der arbeitsgruppe gemeinwesenarbeit und stadtplanung gGmbH (argus). Das Bezirksamt könne die zugesagten Gelder aus den Programmen "Städtebaulicher Denkmalschutz" und "Soziale Stadterneuerung" nicht zur Verfügung stellen. Von dem Geld sollten unter anderem Umzüge und Beratung der Mieter, die Vorbereitung von Abrißmaßnahmen und das Aufstellen von Sozialplänen bezahlt werden. "Doch wenn die Leute nicht ausziehen, werden die maroden Häuser nicht saniert", sagt Stein. Bezirksbürgermeister Klaus Ulbricht (SPD) geht noch einen Schritt weiter: "Die Sanierung in Oberschöneweide wird zum Stocken gebracht." Der Politiker macht dafür die Senatsbauverwaltung verantwortlich. "Von dort aus wurden uns für dieses Jahr die notwendigen Mittel für sogenannte Ordnungsmaßnahmen um die Hälfte gekürzt." Doch ohne dieses Geld - es fehlen rund 1,7 Millionen Mark - könnten die Sanierungsarbeiten nicht fortgeführt werden.Baustadtrat Werner Gehrmann (CDU) teilt mit, daß sich der Bezirk bereits im vergangenen Jahr an den Senat wandte und eine Verteilung der Gelder vorgeschlagen hat. "Man könnte doch aus dem rund 37 Millionen Mark großen Topf Bauförderung die von uns benötigten 1,7 Millionen Mark Ordnungsgelder ,abzwacken`", lautet die Idee. Sie blieb ohne Erfolg."Das ist auf keinen Fall möglich, die Gelder dürfen laut Landeshaushaltsordnung nicht zweckentfremdet werden", betont Ralf Schlichting, Pressesprecher der Senatsbauverwaltung. Eine Ausnahme sei nicht zulässig. Auch die Arbeit von argus ist gefährdet. Seit vier Jahren hat die Gesellschaft im Auftrag des Bezirksamtes die von der Sanierung betroffenen Mieter beraten. +++