Prozess um Trennungsgeld eingestellt

POTSDAM. Das erste Gerichtsverfahren in der Trennungsgeld-Affäre des Landes Brandenburg ist am Montag eingestellt worden. Der angeklagte Oberstaatsanwalt Rüdiger H. muss lediglich 300 Euro Geldbuße zu Gunsten einer Förderschule in Brandenburg/Havel zahlen. Die Anklage hatte dem aus Mülheim an der Ruhr stammenden Oberstaatsanwalt vorgeworfen, zwischen 2000 und 2002 in 27 Fällen zu Unrecht Trennungsentschädigung und Reisegeld beantragt zu haben. "Auf Grund der glaubwürdigen Aussagen der Lebenspartnerin des Angeklagten ist ein Teil der Vorwürfe entfallen", sagte der Richter am Montag. Da zur angeblichen Tatzeit auch noch eine häusliche Lebensgemeinschaft mit Ehefrau und Sohn im Ruhrgebiet bestanden habe, sei Rüdiger H. Trennungsgeld berechtigt gewesen. Nicht hinreichend geklärt seien lediglich zwei Anklagepunkte, bei denen der Richter sich aber nicht auf eine Schuld des Angeklagten festlegen wollte. Einmal hatte der Oberstaatsanwalt Reisekosten für eine Heimfahrt ins Ruhrgebiet geltend gemacht, obwohl er an jenem Wochende nachweislich bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin den Bereitschaftsdienst versah. "Ich habe die Termine verwechselt", sagte der Oberstaatsanwalt dazu. Ein weiteres Mal will eine Kollegin von Rüdiger H. ihn auf einem Straßenfestival in Berlin-Kreuzberg gesehen haben, obwohl er auch zu diesem Zeitpunkt eine Heimreise angegeben hatte. Rüdiger H. bestritt dies und erklärte, dass er sich als nicht schuldig betrachte.Die brandenburgische Generalstaatsanwaltschaft hatte dem 54-jährigen Landesbeamten zunächst vorgeworfen, fortwährend Heimreisen ins Ruhrgebiet und Trennungsgeldberechtigung angezeigt zu haben, obwohl er in Berlin bereits mit einer neuen Partnerin zusammenlebte und er zudem die Scheidung von seiner Ehefrau in Mülheim beantragt hatte. "Wir haben nicht dauernd getrennt gelebt", erklärte der Potsdamer Oberstaatsanwalt nun am Montag vor Gericht und verwies auf die gemeinsame Steuererklärung der Noch-Eheleute H. aus dem Jahre 2001. Zudem habe einer seiner Söhne weiter in der gemeinsamen Doppelhaushälfte in Mülheim an der Ruhr gelebt. "Verwaltungsrechtliche Unklarheiten dürfen mir nicht zum Nachteil gereichen", sagte Rüdiger H. mit Blick auf die gültige Trennungsgeldverordnung.Für eine Prozesswende hatte bereits am Freitag die Aussage der Lebensgefährtin des Oberstaatsanwaltes gesorgt. Die 45-Jährige, die im Potsdamer Justizministerium tätig war und heute Amtsrichterin in München ist, hatte ausgesagt, dass ihr Freund, Rüdiger H. , an mindestens sechs der strittigen Wochenenden tatsächlich von Berlin aus ins Ruhrgebiet gefahren sei. Am Montag bestätigte auch ein Masseur vor Gericht, dass er den Oberstaatsanwalt zur fraglichen Zeit im Ruhrgebiet behandelt habe.Heftige Kritik an der Justiz Rüdiger H. erhob seinerseits schwere Vorwürfe gegen die ihn anklagende Justiz: "Es gibt die Tendenz, Entlastendes beiseite zu schieben", sagte er und warf seinem Ankläger, Oberstaatsanwalt Helmut Lange, vor, eine einseitige Anklageschrift verfasst zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft betreibe in seinem Fall eine "Vogel-Strauß-Politik" und habe zudem seine Persönlichkeitsrechte verletzt, da er die persönlichen Details der Anklageerhebung zunächst durch die Presse erfahren habe. Offenbar seien Indiskretionen aus der Generalstaatsanwaltschaft heraus erfolgt. Rüdiger H. stellte die Vermutung an, dass das Verfahren gegen ihn vom Potsdamer Justizministerium politisch gewollt worden sei."Es gibt die Tendenz, Entlastendes beiseite zu schieben. " Rüdiger H. , Angeklagter.