Oberstaatsanwalt wirft der Juristin vor, eine Zeugenaussage verfälscht zu haben

Richterin wegen Rechtsbeugung angezeigt

Sabine Deckwerth
3 Min

VON SABINE DECKWERTHOberstaatsanwalt Hans-Jürgen Fätkinhäuer hat zum ersten Mal eine Richterin wegen Rechtsbeugung angeklagt. Seiner Ansicht nach hatte sie ein zu mildes Urteil gefällt. Fätkinhäuer, in Berlin für die organisierte Kriminalität zuständig, gilt als "Hardliner" unter den Staatsanwälten. Er ist nicht nur einer der eifrigsten Befürworter des sogenannten Lauschangriffs. Der parteilose Jurist fordert auch immer wieder von den Richtern, straffällig gewordene Jugendliche bei Wiederholungstaten nicht wieder laufen zu lassen.Fätkinhäuer warf der 59jährigen Jugendrichterin Sabine Eberhardt vor, in einem Urteil bewußt die Aussage einer Zeugin verfälscht zu haben, um einen Angeklagten freisprechen zu können. Sabine Eberhardt, seit 29 Jahren Jugendrichterin am Amtsgericht Tiergarten, gilt als "liberal". Sie gehört zu jenen, die nicht viel von langen Haftstrafen für Jugendliche halten. "Ein Jahr Jugendstrafe ohne Bewährung ist schon unheimlich viel", sagt sie. Weil "Knast die Lebensfähigkeit eines Jugendlichen zerstört". Sie will in ihren Verhandlungen vor allem pädagogisch auf die Angeklagten einwirken. Oberstaatsanwalt Fätkinhäuer dagegen fordert, das Strafrecht konsequent anzuwenden. Sein Credo: "Jugendliche müssen wissen, daß Strafe nicht nur Drohung ist." Richterin Eberhardt vermutet nun, daß die unterschiedlichen Auffassungen zwischen ihr und dem Oberstaatsanwalt die eigentliche Ursache für die gegen sie erhobene Anklage sind. Rechtsbeugung ist der schlimmste Vorwurf, der einem Richter gemacht werden kann. Es ist ein Verbrechen, das mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet wird. Wolfgang Wieland, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, kann sich gut vorstellen, daß Fätkinhäuer mit der Anklage ein Exempel statuieren und Jugendrichter einschüchtern wollte. "Mir ist nicht bekannt, daß jemals ein bundesdeutscher Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt wurde", sagte er, weil es kaum möglich sei, ihnen einen Vorsatz nachzuweisen. Insofern sei die Anklage gegen die Jugendrichterin "ziemlich dreist". Sabine Eberhardt hatte im Februar 1998 einen 23jährigen Mann freigesprochen, der wegen Beihilfe zur Förderung der Prostitution angeklagt war. Der nicht vorbestrafte Wachpolizist sollte in einem Bordell Strichlisten über Freier geführt haben. Aus Sicht der Richterin reichten die Beweise für eine Verurteilung aber nicht aus. Die von der Staatsanwaltschaft aufgebotene Zeugin habe sich nicht konkret erinnern können, sagt sie.Die Staatsanwaltschaft war allerdings der Meinung, daß die Zeugenaussage durchaus für eine Verurteilung ausgereicht hätte. Gegen den Freispruch legte der damals ermittelnde Staatsanwalt Torsten Cloidt Berufung ein. Cloidt gehört zu Fätkinhäuers Abteilung "organisierte Kriminalität" und hatte die Anklage gegen den Wachpolizisten erstellt. In der Berufungsverhandlung hatte die Staatsanwaltschaft dann eine Verurteilung erreicht. Der 23jährige gestand, Strichlisten geführt zu haben und wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 25 Mark verurteilt. Nach Darstellung seines Verteidigers Wolfgang Spohr kam das überraschende Geständnis aber unter Druck zustande. Nach dem Freispruch ist von der Staatsanwaltschaft gegen den Wachpolizisten ein zweites Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Anstiftung zur Falschaussage eines Zeugen eingeleitet und ein Haftbefehl erwirkt worden. Nach sechs Wochen Untersuchungshaft habe der 23jährige dann gestanden, um endlich aus dem Gefängnis herauszukommen, so der Anwalt.Trotz der Verurteilung in der Berufungsinstanz lehnte es die 38. Große Strafkammer ab, die Hauptverhandlung wegen Rechtsbeugung gegen Sabine Eberhardt zu eröffnen. Die Richter kamen zu der Überzeugung, "daß sich der Sachverhalt wesentlich anders darstellt" als in der Anklageschrift von Fätkinhäuer geschildert. So habe die Kammer keine vorsätzlichen Verfälschungen im Urteil von Richterin Eberhardt feststellen können. Auch sei kein Motiv ersichtlich, warum die Richterin den damaligen Angeklagten "in solcher Weise begünstigen sollte". Der Beschluß der Kammer ist rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat dagegen auch keine Beschwerde eingelegt. Oberstaatsanwalt Fätkinhäuer: "Ich möchte mich dazu nicht äußern."

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