BANGKOK. Pakistans Oberstes Gericht hat ein Amnestiegesetz aufgehoben, die rund 8 000 Bürgern - unter ihnen viele hohe Amtsträger - Straffreiheit für Korruption in den 90er-Jahren gewährte. Doch was auf den ersten Blick wie ein später Sieg der Gerechtigkeit aussieht, erscheint aus der Sicht von Staatspräsident Asif Ali Zardari eher als eine Verschwörung alten Stils. "Ich stehe vor den gleichen Herausforderungen wie einst meine Ehefrau Benazir Bhutto und davor schon ihr Vater Zulfikar Bhutto als Ministerpräsidenten", erklärte der Staatschef in Hyderabad.Vater und Tochter Bhutto waren - der Eine in den 70er-Jahren, die Andere in den 90er-Jahren - unter dem Vorwurf der Korruption von der Armee gestürzt worden. Zulfikar Bhutto starb am Galgen, seine Tochter Benazir im Dezember 2007 durch ein Attentat. Nun befürchtet ihr Witwer, dass auch er unter ähnlichen Vorzeichen aus dem Amt gefegt werden könnte. Denn Zardari - auch bekannt als "Mister Zehn Prozent" - ist der Prominenteste unter denen, denen die 2007 unter Vermittlung der USA und Saudi-Arabiens ausgehandelte Amnestie nun keinen Schutz mehr bietet. "Zardari mag vom Volk gewählt sein, die Provinzparlamente und die Nationalversammlung mögen ihn zum Staatsoberhaupt bestimmt haben", schrieb am Freitag die Tageszeitung Dawn, "aber das alles kann ihn nicht schützen."Reiseverbot für ArmeeministerZwei Lager stehen sich gegenüber: Auf der einen Seite die Anhängerschaft von Zardari, der ebenso wie seine ermordete Frau aus der Südprovinz Sindh stammt. Auf der anderen Seite das "Establishment", wie er es nennt - Militärs und die Führung der Muslimliga unter Ex-Premier Nawaz Sharif, die alle aus der Zentralprovinz Punjab stammen und traditionell die Politik dominieren.Weder aus dem Sindh noch aus dem Punjab, sondern aus der Westprovinz Belutschistan stammt Iftikhar Chaudhry, der Oberste Richter Pakistans, der mit seinen Kollegen jetzt die Amnestie für rechtswidrig erklärte. Doch auch er hat eine Rechnung mit Zardari offen: Nur gegen den anhaltenden Widerstand des Präsidenten hatte er im März seine Wiedereinsetzung in das Amt erzwingen können, aus dem ihn 2007 der damalige Diktator Pervez Musharraf verdrängt hatte. Teile der Armee hingegen hatten damals die Proteste der Anwälte gegen Chaudhrys Absetzung ermutigt und finanziert.Zardaris Verdacht, dass eine Verschwörung gegen ihn im Gange sei, wird genährt durch das Tempo, mit dem die zumeist so langsamen Behörden des Landes auf die Annullierung der Amnestie reagierten. Schon am Donnerstagabend verwehrten niederrangige Beamte am Flughafen von Islamabad Verteidigungsminister Ahmed Mukhtar die Ausreise zu einem Staatsbesuch in China, weil die Anti-Korruptionsbehörde ihn auf die Ausreise-Kontrollliste gesetzt hatte. Insgesamt befinden sich 250 Pakistaner auf der Liste, unter ihnen auch Innenminister Rehman Malik.Die Entscheidung des Obersten Gerichts fällt in eine Zeit eines sich zuspitzenden Machtkampfs zwischen pro-westlichen Politikern wie Zardari und Malik auf der einen und anti-amerikanischen sowie fundamentalistischen Strömungen auf der anderen Seite. "Teile der Sicherheitskräfte versuchen mit einer Rufmordkampagne schon seit den ersten Amtstagen von Zardari, dessen Position zu unterminieren", sagt der pakistanische Journalist Kamal Siddiqi. Oppositionsführer Nawaz Sharif wiederum wartet nur darauf, politisches Kapital aus der Entwicklung zu schlagen und vielleicht sogar Neuwahlen zu erzwingen.------------------------------Foto: Asif Ali Zardari, Pakistans Präsident
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]