ÖCALAN-URTEIL Kurden protestierten bis zum Abend friedlich - Polizei richtet sich auf weitere Aktionen ein.

Innensenator weitet Polizeibefugnisse stadtweit aus

K. Lauer
3 Min

Nach dem Urteilsspruch gegen PKK-Chef Abdullah Öcalan hat Innensenator Eckart Werthebach (CDU) der Einrichtung von Kontrollstellen an "sicherheitsrelevanten Plätzen in Berlin" zugestimmt. Die Polizei kann demnach in den kommenden vier Wochen Straßen für den Verkehr sperren und Passanten kontrollieren, ohne daß der dringende Verdacht einer Straftat besteht. "Diese Maßnahmen können aber auch auf unbestimmte Zeit verlängert werden", sagte ein Polizeisprecher. Damit reagierte Werthebach auf zu erwartende Kurdenproteste. Zu den betroffenen Straßen zählt die Neustädtische Kirchstraße in Mitte, wo sich die Außenstelle der amerikanischen Botschaft befindet.Die Kurdenproteste nach dem Todesurteil gegen PKK-Chef Öcalan (Spitzname: Apo) blieben in Berlin verhalten: Rund 300 Kurden zogen am Mittag vor das Abgeordnetenhaus in Mitte. Die Demonstranten, die vom kurdischen Kulturzentrum am Mehringdamm in Kreuzberg gestartet waren, skandierten "Wir sind bei dir, Apo" und "Freiheit für Öcalan". Ein Hubschrauber kreiste über dem Demonstrationszug. Die Beamten wurden von mehreren Hundertschaften des Bundesgrenzschutzes sowie von Polizisten aus Brandenburg unterstützt. Vor den Konsulaten der Türkei, USA, Griechenlands, Israels und Kenia blieb es ruhig. Polizisten hatten die Gelände abgeriegelt, Panzerwagen standen bereit. Bei "höchster Sicherheitsstufe" waren mehrere tausend Beamten in Alarmbereitshaft Nach Angaben der Polizei versuchten die Kurden sowohl von der Wilhelm- als auch von der Stresemannstraße aus, durch den Bannkreis zum Landtag zu gelangen. Die Polizei drängte einige Demonstranten ab und verwies etwa 30 Kurden des Platzes. Störungen habe es vor dem Abgeordnetenhaus nicht gegeben. Dort rief die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast die Kurden zur Besonnenheit auf. Nach rund einer halben Stunde zogen die Demonstranten in Richtung Hallesches Tor weiter, wo sich der Zug auflöste.Bereits kurz nach der Urteilsverkündung hatten sich bis elf Uhr morgens etwa 300 Menschen im Kurdischen Kulturzentrum in Kreuzberg versammelt. Die meisten waren verbittert, wenn auch nicht überrascht. "Ich hoffe, daß Todesurteil wird noch revidiert", machte sich einer Mut. "Wir wollen doch nur die gleichen Rechte, wie die Türken sie haben", sagte ein anderer. Auch nach der spontanen Demonstration diskutierten die Kurden noch bis zum Abend über die Folgen des Öcalan-Prozesses. "Wir wollen gewaltfrei gegen das Urteil protestieren", sagte das Vorstandsmitglied der Kurdischen Gemeinde Alper Baba. Spontane Aktionen werde es nicht mehr geben. Für den heutigen Mittwoch ist um 17 Uhr eine Kundgebung in der Nähe der Außenstelle der US-Botschaft geplant. Für Donnerstag nachmittag kündigt die Kurdische Gemeinde zusammen mit anderen kurdischen Gruppen eine Kundgebung vor dem Roten Rathaus an. Am Freitag nachmittag soll eine Demonstration vom Hermann- zum Oranienplatz stattfinden. Das ist bei einem Treffen am Dienstag abend vereinbart worden. Nach eigenen Angaben erhielten die Kurden bereits eine mündliche Zusage von der zuständigen Behörde.

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