Konzerne sollen soziale Verantwortung übernehmen

BERLIN, 30. März. Multinationale Konzerne sollen nach dem Willen der OECD künftig angehalten werden, sich auch für die Einhaltung der Menschenrechte, den Verbraucherschutz und den Kampf gegen Korruption in ihren jeweiligen Standortländern einzusetzen. Entsprechende Leitlinien werden derzeit von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeitet und sollen bis Ende Juni vom OECD-Ministerrat verabschiedet werden. Nicht rechtsverbindlichDie Leitlinien sind nicht rechtsverbindlich, dennoch hofft die Pariser Organisation auf eine nachhaltige Wirkung bei den Unternehmen. Zwar gebe es keine Sanktionsmöglichkeiten, räumte der Vizedirektor für Finanzen und Unternehmensfragen der OECD, Rainer Geiger, am Donnerstag in Berlin ein. Er setze jedoch auf den Druck der Öffentlichkeit und der Konkurrenz, verhält sich ein Konzern falsch. "Dann braucht es keine weiteren Sanktionen, um eine Fima zum Nachdenken zu bringen", sagte Geiger.Damit die Leitlinien dennoch keine völlig zahnlose Vorgabe bleiben, will die OECD die nationalen Regierungen per Gesetz verpflichten, so genannte Kontaktstellen einzurichten. Diese sollen Informationen über die Empfehlungen an die Unternehmen weitergeben und in Streitfällen als Schlichtungsstelle agieren. Zudem werde auf OECD-Ebene ein Ausschuss eingerichtet, der bei Untätigkeit der nationalen Stellen eingreifen soll. "Mit diesem Implementierungsverfahren werden die Leitsätze der OECD verbindlicher", betonte Geiger. Dabei sei daran gedacht, diese Regeln nicht nur den großen Konzernen vorzugeben. Auch nationale Firmen, die sich durch ihren Export auf dem Weltmarkt bewegen, sollen sich künftig an diese Richtschnur des Handelns halten.Die Idee der Verhaltensleitlinien ist nicht neu. Schon einmal, 1976 stellte die OECD entsprechende Grundsätze auf. "Die sind leider in den 80er- und zu Beginn der 90er-Jahre ziemlich in Vergessenheit geraten", sagte Geiger. Nun sollen sie ergänzt und "wiederbelebt" werden. So ist neu, dass die Konzerne sich für den Verbraucherschutz einsetzen und zur Einhaltung der Menschenrechte in den Ländern, in denen sie tätig sind, beitragen sollen. Letzteres bezieht sich beispielsweise auf das Verhalten des Unternehmens gegenüber den eigenen Beschäftigten, sei es bei der Einstellungspolitik, die niemanden diskriminieren darf oder beim Verbot der Kinderarbeit.Völlig überarbeitet wurde auch die Leitlinie für einen Ressourcen schonenden Umgang mit der Umwelt. Hier setzt die OECD auf die Vorbildwirkung der Konzerne gerade in der Dritten Welt. Neu ist ferner, dass Bestechung von Privatpersonen in Unternehmen zur Erlangung von Großaufträgen geächtet werden soll. Damit gehen die Leitlinien über die Anti-Korruptions-Konvention der OECD hinaus, die Ende 1998 ratifiziert wurde. Diese stellt nur die Bestechung von Amtsträgern unter Strafe. Die Konvention - in Deutschland trat ein entsprechendes nationales Gesetz im Februar 1999 in Kraft - ist nach Angaben von Geiger inzwischen von 22 Ländern ratifiziert. Bis Jahresende sollen sie alle 29 Mitgliedsstaaten ratifiziert haben.Schwarze Liste der SteueroasenEine ähnliche Wirkung verspricht sich die OECD auch von einer "schwarzen Liste" der Steueroasen, die derzeit erarbeitet wird. Oasen auf dieser Liste sollen nach Vorstellung der OECD künftig konzertierte Aktionen ihrer 29 Mitgliedsländer fürchten. Vier Kriterien müssen nach Angaben von Geiger erfüllt sein, damit die Oasen in die schwarze Liste aufgenommen werden. Sie müssen sich durch Niedrig- oder Null-Steuersätze auszeichnen, eine Präferenz für internationale Anlieger pflegen, mangelnde Transparenz und wenig Bereitschaft zum Austausch von Informationen mit internationalen Steuerbehörden haben. Treffen alle vier Punkte auf eine Steueroase zu, dann wird das Verhalten von der OECD als "wettbewerbsschädlich" charakterisiert. "Das ist kein Versuch der Steuerharmonisierung", betonte Geiger. Vielmehr gehe es darum, den schädlichen und unlauteren Wettbewerb durch Steuerhinterziehung zu bekämpfen.GESETZ Anti-Korruption // Unter Justizministerin Herta Däubler-Gmelin ist das Anti-Korruptionsgesetz im Februar 1999 in Kraft getreten.Bestechungsgelder können nun nicht mehr steuerlich abgesetzt werden.Weitere Informationen zu Korruption unter www. oecd. org//daf/ nocorruptionweb/index. htm