Bezirke debattieren über Bezirke

SCHÖNEBERG. Das Szenario ist bekannt: Der Rat der Bürgermeister lehnt zwar einstimmig Vorgaben einer Senatsverwaltung ab, umsetzen müssen die Bezirke die geforderten Maßnahmen dennoch. Das soll sich nach dem Willen der Bezirkechefs künftig ändern. Bei einer Zusammenkunft im Rathaus Schöneberg forderten die Bezirksbürgermeister gestern mehr Mitspracherecht für das Gremium. Zudem sollten die Bezirke an Einnahmen der Stadt beteiligt werden, beispielsweise Teile der Gewerbesteuer erhalten. "Damit werden Anreize für eine effektivere Investorensuche gegeben," glaubt Gastgeber Ekkehard Band, Bezirksbürgermeister von Tempelhof-Schöneberg. Der SPD-Politiker hatte seine Amtskollegen zum zweiten Mal zur Diskussion über die Stellung der Bezirke innerhalb der Berliner Verwaltung eingeladen. Anlass waren Äußerungen des Beamtenbundes und des Bundes der Steuerzahler, dass die Bezirke im Zuge einer Fusion mit Brandenburg abgeschafft werden sollten. Wissenschaftler hatten das kürzlich mit Verweisen auf die Landesverfassung und die Berliner Geschichte abgelehnt.Die Bezirkschefs wollen eine breite Debatte über Notwendigkeit, Möglichkeiten und Aufgaben der Bezirke. Dazu sollen ab April öffentliche Forum beginnen, der Citybezirk Mitte macht den Anfang. Eine gemeinsame Resolution aller zwölf Bürgermeister wird gegenwärtig überarbeitet. Mitte nächster Woche soll sie veröffentlicht werden. (el.)