Grünen-Vorstand ebnet den Weg für Erneuerung der Parteispitze

BERLIN, 10. Januar. Der Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen hat am Montag die Weichen für eine umfassende Erneuerung der Parteispitze gestellt. Die Neuwahlen des Vorstandes sollen vom Dezember auf den 18. Juni vorgezogen werden. Die Parteisatzung, die Parlamentariern und Ministern die Übernahme von Führungsämtern in der Partei verbietet, soll gelockert werden.Nach dem Vorschlag des Vorstandes sollen drei der künftig sechs Vorstandsposten auch für Abgeordnete und Minister offen stehen. Beide Vorstandssprecher dürften ein Regierungsamt oder Parlamentsmandat innehaben, solange die Gesamtquote nicht überschritten ist. Für die beiden Favoriten als Vorstandssprecher, die Vorsitzenden der Grünen-Fraktionen in den Landesparlamenten von Berlin und Baden-Württemberg, Renate Künast und Fritz Kuhn, wäre damit der Weg zu einer Kandidatur frei.Offen ist allerdings, ob die vom Vorstand empfohlene Lockerung beim Parteitag der Grünen in Karlsruhe Mitte März eine Mehrheit von zwei Dritteln der Delegierten findet. Die so genannte Trennung von Amt und Mandat gilt bei vielen Grünen als unverzichtbares Gründungsprinzip. Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer und Vorstandssprecherin Antje Radcke zeigten sich zuversichtlich, dass diese Mehrheit erreicht werde. Radcke sprach von einer "Kompromisslinie". Zwei der gegenwärtig fünf Vorstandsmitglieder hatten sich gegen dieses Modell ausgesprochen. Vorstandsprecherin Gunda Röstel forderte die vollständige Aufhebung des Trennungsgebotes, die frauenpolitische Sprecherin Angelika Albrecht lehnte jegliche Änderung ab. Der Vorstand empfiehlt dem Parteitag neben der Lockerung bei den Vorstandsämtern auch, den Parteirat durch ein 16-köpfiges Präsidium zu ersetzen.1 000 Mark "nur aus Diäten"Bundesgeschäftsführer Bütikofer räumte ein, dass es bei den Grünen unzulässige Vorschriften zur Parteienfinanzierung gibt. Ein Beschluss des Aachener Parteitages von 1993, nach dem die grünen Bundestagsabgeordneten 1 000 Mark ihrer steuerfreien Kostenpauschale an die Parteikasse abführen müssen, werde schleunigst geändert. Bütikofer wies aber die Vorwürfe zurück, nach denen der Beschluss Grundlage für eine rechtswidrige Spendenpraxis bei den Grünen sei. Der Vorstand der Bundestagsfraktion habe zugesichert, dass die Abgeordneten diese Summe monatlich "ausschließlich aus Diäten, manchmal auch aus dem Überziehungskredit" zahlten. Der Wortlaut des Aachener Beschlusses entspreche nicht der Praxis. Schatzmeister Dietmar Strehl erläuterte, die Kostenpauschale habe nur als "Berechnungsgrundlage" gedient. Nach einem Bericht des "Spiegel" summierten sich die Zahlungen auf Grundlage des umstrittenen Beschlusses auf 3,5 Millionen Mark. Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Spendenaffäre, Andreas Schmidt, warf den Grünen den "Gipfel der Heuchelei" vor.