Für den Sparmodus ist es noch zu früh

Frankreich will eine milliardenschwere Anleihe auflegen, um Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung zu tätigen und die Wirtschaft zu stimulieren. Ökonom Gustav Horn hält diese noch höhere Schuldenaufnahme trotz des Maastricht-Vertrages für unproblematisch. Auch Deutschland werde im nächsten Jahr prüfen müssen, ob man die Konjunkturprogramme verlängert oder aufstockt.Herr Horn, trotz hoher Defizite verschulden sich Staaten munter weiter. Frankreich will mit einer 22 Milliarden Euro schweren Staatsanleihe ein Investitionsprogramm finanzieren. Kann Frankreich sich das leisten?Ja, der französische Staat ist zwar hochverschuldet, aber er ist nicht pleite. Insofern kann er sich die Anleihe auch leisten. Er braucht Geld, weil er wegen der Krise hohe Einnahmeverluste verzeichnet.Das hohe Budgetdefizit von 8,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steht dem also nicht entgegen? Immerhin erlaubt der Maastricht-Vertrag nur ein Defizit von drei Prozent.Nein, das steht dem nicht entgegen. Wir haben die Krise ja noch nicht überwunden. Solche Maßnahmen wären viel problematischer zu beurteilen, wenn wir jetzt schon wieder ein kräftiges Wachstum hätten. Doch das ist nicht der Fall. Die Wirtschaft muss weiter angeschoben werden. Wenn es bereits einen kräftigen Aufschwung gäbe, wären neue Schulden in der Tat unangebracht: Sobald die Wirtschaft wieder läuft, muss der Staat das Geld natürlich wieder einkassieren. Dann erst stellen sich die Notwendigkeiten der Konsolidierung. Wenn Frankreich aber in der jetzigen Situation keine weiteren Schulden aufnehmen würde, hätte das nur eine Verlängerung der Krise zur Folge und das würde auch wieder neue Staatsschulden hervorrufen.Befinden wir uns also in einer klassischen keynesianischen Situation, in welcher die Regierungen deficit spending betreiben - also die Wirtschaft bewusst auf Pump ankurbeln sollen?Genau. Bis vor gut einem halben Jahr war das noch allgemeiner Konsens unter den Ökonomen. Jetzt mit den ersten Wachstumsanzeichen meinen viele schon, man müsse davon wieder Abstand nehmen. Das wäre aber verfrüht: Wir haben bei Weitem noch nicht das Produktionsniveau von vor der Krise erreicht. Von einem Aufschwung kann noch nicht die Rede sein. Es hat lediglich eine Erholung eingesetzt, die wir auch den Konjunkturprogrammen zu verdanken haben. Diese Politik muss so lange fortgeführt werden, bis es einen selbsttragenden Aufschwung gibt. Erst dann muss auf den Sparmodus umgeschaltet werden.Die Franzosen unterscheiden zwischen "guten" Schulden, wenn das Geld wie in diesem Fall in Investitionen und Wachstum fließt und "schlechten" Schulden, die zur Finanzierung laufender Ausgaben aufgenommen werden. Ist es redlich, so zu argumentieren?Das ist natürlich etwas plakativ formuliert. Richtig ist aber, dass Schulden, die für Investitionen eingesetzt werden, das Wachstum der Zukunft steigern werden, dass sie also eine Wachstumsrendite bringen. Der Selbstfinanzierungseffekt dieser guten Schulden ist somit deutlich höher als der von schlechten Schulden, bei denen das Geld einfach ausgegeben wird, ohne etwas für die Konjunktur zu bewirken.Sollte Deutschland sich Frankreich also zum Vorbild nehmen und ebenfalls eine solche Milliarden-Investitionsanleihe aufnehmen?Deutschland hat schon mehr getan als Frankreich. Unsere Konjunkturprogramme waren kräftiger, deshalb besteht jetzt nicht die unmittelbare Notwendigkeit, sofort etwas draufzulegen. Die Frage wird sich aber im Laufe des nächsten Jahres stellen: Dann wird man prüfen müssen, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichen und ob die Konjunkturprogramme gegebenenfalls verlängert oder sogar aufgestockt werden müssen.Man muss das also situativ entscheiden?Ja, ich halte überhaupt nichts davon, schon jetzt festzulegen, dass wir ab 2011 den Haushalt konsolidieren müssen. Wir müssen den Zeitpunkt der Abkehr von der Schuldenpolitik davon abhängig machen, wann der Aufschwung kommt. Das kann früher als 2011 der Fall sein, das kann aber auch noch länger dauern: Im Moment müssen wir davon ausgehen, dass der Aufschwung Ende 2010 noch nicht da sein wird.Wenn die Regierungen weiter munter Schulden machen, geraten sie aber mit der EU in Konflikt: Brüssel besteht auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien.In Notlagensituationen erlaubt der Maastricht-Vertrag ausdrücklich höhere Defizite als drei Prozent. Und in einer solchen Situation befinden wir uns gerade. Im Übrigen muss man nur an die Jahre 2001 bis 2004 zurückdenken. Damals hat die EU auch deutlich höhere Defizite als drei Prozent akzeptiert, obwohl die wirtschaftliche Lage bei Weitem nicht so dramatisch war wie jetzt. Dass Brüssel derzeit so viel Druck auf die Regierungen ausübt, ihre Budgets in Ordnung zu halten, kann ich nicht nachvollziehen. Es erweckt den Eindruck, als hätten wir keine Notsituation. Ich halte dieses Verhalten der EU für fahrlässig.Bei weiteren Schulden riskieren die Staaten aber auch, von den Ratingagenturen in ihrer Bonität herabgestuft zu werden - und das treibt die Zinsen, die sie bezahlen müssen, in die Höhe.Die Entwicklung kann man nicht ausschließen. Ich bin aber überrascht, dass diesen Agenturen überhaupt noch vertraut wird. Der Schaden, den die Ratingagenturen in der Vergangenheit angerichtet haben, ist ja hinlänglich bekannt. Ich habe deshalb kein Verständnis dafür, dass man diesen Agenturen noch irgend eine Bedeutung bei der Beurteilung gesamtwirtschaftlicher Phänomene beimisst.Wird Deutschland am Ende von der französischen Milliardenanleihe profitieren?Auf jeden Fall. Genau darum geht es doch: dass die Welt nur gemeinsam aus dieser Krise wieder herauskommt. Wenn alle Staaten die Konjunktur gemeinsam anschieben, hat das doch eine viel größere Wirkung. Frankreich leistet hier einen Beitrag zur Stabilisierung seiner Binnennachfrage, aber auch seiner Importe. Und da sind wir einer der Hauptprofiteure, weil Deutschland der wichtigste Handelspartner für Frankreich ist.Gespräch: Sebastian Wolff------------------------------Foto: Gustav Horn ist Direktor am gewerkschafts- nahen Institut für Makroökonomie und Konjunktur- forschung (IMK).Foto: Der Höhepunkt der Finanzkrise ist überwunden, aber die Konjunkturprogramme sind weiter nötig.