Doping für die Konjunktur

BERLIN. Angesichts erhöhter Risiken für das Wirtschaftswachstum in Deutschland haben führende Ökonomen die Politik aufgefordert, sich rechtzeitig auf Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur einzustellen: "Für den Fall, dass sich die Lage dramatisch verschlechtert, muss der Staat Pläne in der Schublade haben, um kurzfristig reagieren zu können", sagte der Konjunkturchef des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), Udo Ludwig, der Berliner Zeitung.EZB in der Pflicht"Der Staat muss dann in der Lage sein, schnell ein Investitionsprogramm zu starten." Insbesondere in den Bereichen Bildung und Infrastruktur sollten dann die staatlichen Ausgaben drastisch hochgefahren werden, so Ludwig. Auch eine Senkung der Einkommensteuer sei in einem solchen Fall geboten, um die private Nachfrage zu stärken, sagte Ludwig. Gegenwärtig sei es für solche Maßnahmen aber noch zu früh: "Sie sollten wirklich nur dann ergriffen werden, wenn es tatsächlich zu einer Rezession kommt", sagte Ludwig.Die Idee eines staatlichen Investitionsprogramms in Bildung und Infrastruktur stößt auch beim Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav A. Horn, auf große Zustimmung. Aus seiner Sicht sollte diese Maßnahme sogar sofort eingeführt werden, um die aus seiner Sicht drohende konjunkturelle Talfahrt noch abzuwenden.In erster Linie sieht Horn allerdings die Europäische Zentralbank (EZB) in der Pflicht: "In der aktuellen Situation ist zuerst die Geldpolitik gefordert", so Horn. "Die EZB sollte die Zinsen senken und den Banken eventuell weitere Liquidität zuschießen." Sollten all diese Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen, plädiert Horn für eine Rücknahme der im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Mehrwertsteuererhöhung: "Der Staatshaushalt ist nahezu ausgeglichen, da sollte über eine teilweise Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung nachgedacht werden, um die Konjunktur zu stabilisieren", sagte Horn. Realistisch sei eine Rücknahme der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf dann 18 Prozent, so der IMK-Direktor.Solche Vorschläge kommen bei den Steuerzahlern gut an: "Der Bund der Steuerzahler unterstützt grundsätzlich die sofortige Senkung des Mehrwertsteuersatzes", sagte Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke der Berliner Zeitung. Voraussetzung für die Ermäßigung sei aber, dass dann auch die Preise wieder sinken. "Ich bin jedoch skeptisch, ob die Unternehmen die Steuerzahler in gleichem Umfang entlasten werden, wie die Mehrwertsteuer sinkt. Besser wäre es daher, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Nur so hätte der Steuerzahler direkt und schnell mehr netto im Portemonnaie", so Däke.Unterstützung bekam Däke auch vom Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar: "Es wäre absolut richtig, den Menschen mehr netto zu lassen". Es gebe konjunkturelle und strukturelle Gründe für ein Programm der Steuer- und Abgabensenkung. Seine Vorschläge: "Abschaffung des Solidaritätszuschlages, eine schnellere Beseitigung der kalten Progression, höhere Freibeträge und eine Absenkung der Steuersätze." Möglicherweise wäre es auch sinnvoll, den Steuerzahlern zum Jahresende ähnlich wie in den USA einen Weihnachtsgutschein mit einer Steuergutschrift zu geben, sagte Straubhaar.Indes hat der Bundesfinanzminister zu erkennen gegeben, dass er zumindest gegenwärtig keine Notwendigkeit sieht, Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur zu ergreifen. Die deutsche Konjunktur sei bislang robust genug, um die Krisenfolgen zu verkraften, sagte Peer Steinbrück (SPD)Ende vergangener Woche. Kreditfinanzierte Ausgabenprogramme oder Steuersenkungen auf Pump seien nicht die richtige Antwort - jedenfalls derzeit noch nicht, so der Finanzminister. EZB-Chef Jean-Claude Trichet hat seinerseits Forderungen nach einer Zinssenkung eine Absage erteilt. Für stabile Preise zu sorgen sei notwendige Voraussetzung für Wachstum, sagte er. Damit folgt die EZB nicht dem Vorbild der US-Notenbank, die zuletzt ihren Leitzins im Kampf gegen eine Rezession massiv gesenkt hatte.------------------------------Vorbild Vereinigte StaatenMilliardenpaket: Sollte sich die Bundesregierung bei einer starken Abschwächung des Wirtschaftswachstums für staatliche Unterstützungsmaßnahmen entscheiden, könnte sie sich zum Beispiel die USA zum Vorbild nehmen. Dort hat der Kongress ein milliardenschweres Konjunkturprogramm verabschiedet.Steuerrückzahlung: Das US-Konjunkturpaket sieht staatliche Ausgaben im Gesamtvolumen von 168 Milliarden Dollar (rund 116 Milliarden Euro) vor. Der größte Teil davon, 152 Milliarden Dollar, soll den Bürgern in den nächsten Monaten als Steuerrückzahlung sowie der Wirtschaft in Form von Investitionsanreizen zufließen.------------------------------Grafik: 2008 dürfte das Wachstum in Deutschland wieder nachlassen.------------------------------Foto: Staatliche Investitionsprogramme könnten vor allem Unternehmen aus dem Bausektor zu Gute kommen.