Berlin-Wahl

Ökonomen zerlegen Wahlprogramm der Linken: Berlin würde „deutlich zurückfallen“

Vor der Berlin-Wahl verspricht die Linke Milliarden für Wohnungen und Infrastruktur. Doch Wirtschaftsverbände warnen vor weniger privaten Investitionen. Wer hat recht?

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Die Linke wirbt mit einem bezahlbaren Berlin. Doch ihre Milliardenpläne für Wohnungsbau und Infrastruktur stoßen bei Ökonomen und Verbänden auf Kritik

Die Linke wirbt mit einem bezahlbaren Berlin. Doch ihre Milliardenpläne für Wohnungsbau und Infrastruktur stoßen bei Ökonomen und Verbänden auf Kritik

© Holger Much/imago

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnten Ökonomen eindringlich vor der AfD. Eine Regierungsbeteiligung der Partei in Sachsen-Anhalt schade der Wirtschaft, hieß es. Am Sonntag wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Auch hier könnte eine Partei mit weitreichenden wirtschaftspolitischen Plänen an der nächsten Regierung beteiligt sein: Die Linke.

Sie will jährlich bis zu zwei Milliarden Euro Eigenkapital für den kommunalen Wohnungsbau bereitstellen, stärker in die Infrastruktur investieren und dem Land mehr Einfluss auf Unternehmen geben. Zugleich fordert sie höhere Steuern und prüft zusätzliche Vorgaben für Betriebe. Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der Ifo-Niederlassung Dresden, erwartet, dass dieses Gesamtpaket Berlins Wirtschaft „eindeutig bremsen“ würde. Wirtschaftsverbände warnen auf Anfrage dieser Zeitung vor einem Rückgang privater Investitionen.

Die Linke widerspricht: Die größere Gefahr für den Standort seien marode Brücken, schlechte Schulen und teure Mieten. Doch kann die Partei Berlin mit ihren Plänen wirklich stärken – oder bremst sie die Investitionen, die die Stadt so dringend braucht?

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