Ohne Brandmauer oder Richtlinienkompetenz: Kann Österreich Merz zeigen, wie regieren geht?

Friedrich Merz steht vor einer nahezu unlösbaren Aufgabe: Er muss eine Koalition aus polarisierten Parteien schmieden, die unter dem Druck einer sehr starken – und potenziell weiter wachsenden – AfD steht. Er muss das Land wieder auf den Pfad von Wohlstand und Sicherheit führen. Zwischen der Union und der SPD gibt es zahlreiche Knackpunkte, die zu Streit führen könnten. Die kürzlich zerbrochene Ampel-Regierung ist ein Beispiel dafür, wie Regierungspolitik nicht laufen sollte.

Wie von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung berichtet, sollen schon mindestens acht SPD-Bundestagsabgeordnete erwägen, Merz die Gefolgschaft zu verweigern und ihn im Bundestag nicht zum Kanzler zu wählen. Auf der anderen Seite will der CDU-Chef schnelle Ergebnisse erzielen. Er plant, bis Ostern die schwarz-rote Regierung auf die Beine zu stellen. Die CSU fordert laut einem Papier ihrer Bundestagsfraktion „Handschlagmentalität“, eine „Vertrauenspartnerschaft“. Wie könnte eine Regierung Merz effektiv regieren und sogar erfolgreich sein? Ein Blick in unser Nachbarland zeigt einen möglichen Weg.