Österreich und Luxemburg halten sich Optionen offen

Merkel hofft auf Wende in der Türkei-Politik

Tom Levine Gerold Büchner
3 Min

BERLIN/BRÜSSEL, 16. September. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wirbt in einem Brief an die konservativen Regierungs- und Parteichefs in der EU dafür, dass in den möglicherweise anstehenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auch über die Möglichkeit einer so genannten "privilegierten Partnerschaft" diskutiert werden sollte, es also einen dritten Weg zwischen Vollmitgliedschaft und Zurückweisung gibt. In ihrem Brief hatte Merkel ihre Kollegen in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die CDU angehört, gebeten, "dass auch Ihre Parteien sich erneut mit diesem Konzept (der privilegierten Partnerschaft) beschäftigen und diesen Lösungsansatz zu Eigen machen." Es ginge, heißt es weiter, keineswegs um eine Zurückweisung der Türkei. Diese habe "mit einem bemerkenswerten Reformprogramm einen Weg eingeschlagen, auf dem wir das Land bestärken müssen." Wachsende ZweifelMerkel hofft offenbar, mit ihrem Schreiben die wachsenden Zweifel über die Türkei-Politik in der EVP-Parteienfamilie anzuregen. So hatte sich in den vergangenen Monaten die Haltung der französischen Regierungsparteien zur Türkei stark verändert. Die zur bürgerlichen Koalition gehörende UNP etwa lehnt den Beitritt der Türkei inzwischen ab. Einzig Präsident Chirac, so heißt es in der CDU, stände noch vollends hinter den Beitrittsverhandlungen. Möglicherweise hofft die CDU, dass andere Parteien dem Trend folgen.Die österreichische Regierung bekräftigte am Donnerstag, dass aus ihrer Sicht eine Vollmitgliedschaft Ankaras in der Union keineswegs zwangsläufig sei. Wenn Verhandlungen geführt würden, könne am Ende auch eine privilegierte Partnerschaft stehen, sagte die Sprecherin von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel der Berliner Zeitung. Auch der Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker wandte sich gegen einen Automatismus bei möglichen Beitrittsgesprächen. Verhandlungen könnten auch jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen abgebrochen werden, sagte Juncker. Die EU werde sich alle Optionen offen halten. In jedem Fall würden die Gespräche "lange dauern". Die Europäische Kommission legt in drei Wochen ihren Bericht dazu vor, ob die Türkei die Kopenhagener Kriterien der Union zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt. Entscheiden müssen im Dezember die 25 EU-Regierungschefs, ob die Gespräche mit Ankara 2005 beginnen sollen. Schüssel wie auch Juncker kritisierten, dass die Debatte über mögliche Folgen eines türkischen EU-Beitritts unzureichend geführt worden sei. Aus Wien hieß es, unter anderem seien die finanziellen Konsequenzen ungewiss. Juncker bemängelte, für eine gründliche Diskussion sei es nun, da das Land seit fünf Jahren Kandidatenstatus habe, zu spät. Er halte es für wahrscheinlich, dass es in einigen EU-Staaten Volksabstimmungen über eine Aufnahme der Türkei geben werde.------------------------------Foto: Wirbt für ihre Türkei-Politik: CDU-Chefin Merkel im Febuar 2004 vor der Hagia Sophia in Istanbul.

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