Offenbarungseid

Es ist ein Bild des Jammers. Im fünften Jahr in Folge muß die politische Führung Berlins eingestehen, daß sie dem wirtschaftlichen Niedergang nichts entgegenzusetzen hat. Bereits seit 1993 hinkt die wirtschaftliche Entwicklung in der Hauptstadt dem bundesweiten Trend deutlich hinterher.Doch noch in keinem Jahr wirkten die Prognosen der Experten, etwa des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und auch die des Wirtschaftssenators, so niederschmetternd wie zu Beginn dieses Jahres. Während die Konjunktur bundesweit langsam wieder anspringt, erwartet Senator Elmar Pieroth für Berlin bestenfalls Stagnation.Diese neue, in ihrer Negativität überraschende Einschätzung gleicht einem Offenbarungseid. Niedergang, Resignation und Arbeitsplatzabbau begleitet der Senat mit seltener wirtschaftspolitischer Hilflosigkeit.Zur Unzeit propagiert nun Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing die Einführung der Gewerbekapitalsteuer im Ostteil der Stadt. Tausende Unternehmen könnte diese Steuer an den Rand des ohnehin nahen Bankrotts drängen. Sie belastet vor allem jene vielversprechenden Existenzgründer, auf die Pieroth seine ganze Hoffnung setzt. Kann er Fugmann-Heesing nicht umstimmen, bliebe von seiner Glaubwürdigkeit wenig übrig. +++