PEKING, 17. Oktober. Sie sterben durch Kopfschuss oder Giftspritze, nach Schauprozessen in einem Stadion oder im Schnellverfahren hinter verschlossener Tür. Am Ende werden den Leichen Organe entnommen: In China werden jedes Jahr mehr Menschen zum Tode verurteilt und hingerichtet als in allen anderen Ländern zusammen. Wie viele es genau sind, darf niemand wissen - Staatsgeheimnis. Amnesty International schätzt die Zahl auf 3 400. Chinesische Experten gehen sogar von 10 000 Todesurteilen aus.Umso bemerkenswerter war die Offenheit, mit der chinesische Juristen auf einem zweitägigen chinesisch-deutschen Kolloquium in Peking über die Todesstrafe debattierten: Rund vierzig Rechtswissenschaftler und Praktiker - darunter Anwälte und Richter des Obersten Gerichtshofes - waren geladen. "Die Todesstrafe gehört sofort abgeschafft, sie ist unmenschlich", erklärte die Rechtsprofessorin Yue Lilin - und sah sich in der Minderheit: Die meisten Teilnehmer plädierten für eine allmähliche Reform. Die Zeit sei noch nicht reif, sagte Chen Guangzhong von der Pekinger Universität für Politik und Recht. Man solle pragmatisch vorgehen und erst einmal die Zahl der Delikte beschränken, auf die die Todesstrafe steht, schlugen mehrere Experten vor. Derzeit können 68 Straftaten mit dem Tode geahndet werden, neben Mord zum Beispiel Drogenhandel, Vergewaltigung, Korruption und Unterschlagung.Spektakuläre Fehlurteile haben die Diskussion in Chinas Medien über Für und Wider der Todesstrafe entfacht. In einem Fall war ein Mann wegen Mordes an seiner Frau zum Tode verurteilt worden. Elf Jahre später war die Totgeglaubte putzmunter wieder aufgetaucht. Der vermeintliche Täter hatte Glück im Unglück: Seine Strafe war in lebenslange Haft umgewandelt worden.Zur Organspende genötigtFür Kritiker der Todesstrafe ist dies nur ein Beispiel für die große Gefahr von Justizirrtümern. Denn Chinas Gerichte sind - ebenso wie die Polizei - notorisch überfordert, vielfach korrupt und inkompetent. Erst seit wenigen Jahren werden Richter regelmäßig fortgebildet.Selbst hochkarätige Rechtsprofessoren wissen nach eigenem Bekunden fast nichts darüber, wer wo und warum zum Tode verurteilt wird. Unbekannt ist zum Beispiel, welche Provinz am meisten Menschen exekutiert. "Keine Ahnung. Darüber dürfen wir nicht forschen", sagten mehrere Juristen. Ein Grund für die große Zahl der Hinrichtungen könnte sein, dass der Bedarf an Herzen, Nieren und Lebern für Transplantationen in China zum großen Teil durch Hingerichtete gedeckt wird. Zuweilen werden Verurteilte schon vor der Exekution zur Organspende genötigt, wie der Pekinger Rechtswissenschaftler Qu Xinjiu beklagte. Gesetze und Kontrollen fehlen. Deshalb sei die Gefahr groß, Verurteilte als "Transplantationsbank" zu nutzen.Die Regierung hat angekündigt, dass künftig alle Todesurteile vom Obersten Gerichtshof überprüft werden, bevor sie vollstreckt werden. Damit könnte die Zahl der Hinrichtungen um etwa dreißig Prozent sinken, hieß es in chinesischen Zeitungen. Offenbar sind die Widerstände gegen diese Reform in den Provinzen aber enorm. Wann sie in Kraft tritt, bleibt daher ungewiss.------------------------------Foto: Hinrichtung als Spektakel: Vorführung von Gefangenen in Chongqing.
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