Die WASG Berlin meldet sich zur Wahl an

Die Berliner WASG - spätestens seit vorgestern im heftigen Streit mit der WASG-Bundespartei um Oskar Lafontaine - will ihren eigenständigen Antritt zur Abgeordnetenhauswahl so schnell wie möglich offiziell anmelden. Anfang kommender Woche werde die so genannte Wahlbeteiligungsanzeige beim Landeswahlleiter eingereicht, sagte WASG-Vorstand Lucy Redler gestern. In der Partei hieß es, dies solle sogar schon am Montag geschehen. Damit setzt der Landesvorstand das knappe Votum der WASG-Mitglieder um, die sich am Mittwoch in einer Urabstimmung für ein von der Linkspartei.PDS getrenntes Vorgehen ausgesprochen hatten - wenn auch nur mit 51,6 Prozent der gültigen Stimmen.Die Gründung einer neuen Partei lehnte ein Sprecher der Berliner WASG dagegen klar ab. Dazu bestehe kein Anlass: "Wir sehen keinen Grund, uns rausdrängen zu lassen." Dies hatten der WASG-Bundesvorstand Klaus Ernst und der Linkspartei-Fusionsbeauftragte Bode Ramelow dem Berliner Verband nahe gelegt. Ein eigenständiger Antritt der Hauptstadt-WASG gefährdet ihrer Ansicht nach den bis 2007 geplanten Fusionsprozess beider Parteien. Innerhalb der WASG Berlin ist nun ein offener Streit über den künftigen Kurs ausgebrochen. Etliche der bei der Urabstimmung (mit 46 Prozent) unterlegenen Mitglieder von der so genannten Initiative Rixdorf forderten den Landesvorstand jetzt auf, die offizielle Wahlanmeldung zu unterlassen - und statt dessen neue Sondierungsgespräche mit der Linkspartei anzustreben. Auf der Basis einer so knappen Entscheidung einen eigenständigen Wahlkampf zu führen sei "politischer Wahnsinn", sagte Klaus-Dieter Heiser von der Initiative Rixdorf, die mit der Linkspartei.PDS zusammen eine "neue linke Partei" bilden will. "Es wäre vollkommen widersinnig, wenn wir im Wahlkampf gegeneinander arbeiteten." Am Dienstag ist ein Treffen aller Fusionsbefürworter von WASG und Linkspartei geplant, um künftige Kooperationen zu besprechen. Zwar hatte der Berliner Linkspartei-Chef Klaus Lederer nach der Urabstimmung schon sämtliche Gespräche mit der WASG für beendet erklärt. Dies gelte jedoch nur für "offizielle Gespräche", sagte Parteisprecher Axel Hildebrandt gestern. Für andere Kontakte sei man offen.Lucy Redler vom WASG-Vorstand wies die Forderungen der Rixdorfer zurück. "Die müssen ihre Niederlage auch mal anerkennen", sagte sie. Die WASG-Mitglieder hätten in der Urabstimmung die gleich lautenden Beschlüsse des Vorstands und des Landesparteitags, eigenständig anzutreten, bestätigt. Redler rechnet nach eigenen Worten nun damit, dass einige Mitglieder zur Linkspartei.PDS wechseln werden. "Viele werden sich aber auch dem Votum der Urabstimmung anschließen", erklärte sie. Sanktionen der WASG-Bundesebene erwartet sie nicht. Mögliche Maßnahmen wie ein Ausschluss bestimmter Mitglieder oder des ganzen Landesverbands, aber auch ein Streit um das Recht am Namen WASG seien "politisch nicht durchsetzbar", sagte Redler. "Dies müsste der Bundesparteitag beschließen. Und der wird sagen, wir akzeptieren die demokratische Entscheidung des Landesverbands Berlin." Für den Wahlkampf rechnet Redler daher auch mit finanzieller Unterstützung.Auch wenn sich die WASG Berlin jetzt als Landesverband zur Wahl des Abgeordnetenhauses anmeldet, könnte ihr ein von der Bundesebene erzwungener Namenswechsel aber noch Probleme machen. Die Anmeldefrist läuft am 17. Mai für alle Parteien aus. Wer danach noch wesentliche Änderungen anbringen will, riskiert nicht zugelassen zu werden, teilte das Büro des Landeswahlleiters mit.------------------------------"Es wäre vollkommen widersinnig, wenn wir im Wahlkampf gegeneinander arbeiteten."Klaus-Dieter Heiser, WASG-Mitglied und Befürworter einer Fusion mit der Linkspartei------------------------------Foto: Keine Sammlung von Liebesbriefen, sondern reichlich unromantische Urabstimmungszettel zählte die Berliner WASG jetzt aus - mit knappem Ergebnis.