Der Vorgang ist eine Sensation: Nicht weniger als 16 US-Geheimdienste bescheinigen dem Iran, sein Atomwaffenprogramm seit vier Jahren gestoppt zu haben, Hinweise auf eine Wiederaufnahme gebe es bislang nicht. US-Präsident George W. Bush, sein Vize Dick Cheney und andere Vertreter der US-Regierung unterstellen Teheran bekanntlich seit Jahren, an der Herstellung von Atomwaffen zu arbeiten. Und sie drohten in diesem Zusammenhang mehrfach mit militärischen Angriffen auf den Iran.Zunächst stellt sich die Frage, weshalb die Geheimdienste dem Präsidenten diese Ohrfeige verpasst haben. Endgültige Aufklärung wird kaum zu bekommen sein, aber ein Grund dürfte im Fall Irak liegen. Der US-Einmarsch dort wurde ebenfalls mit der Gefährdung durch versteckte Massenvernichtungswaffen begründet. Als später klar wurde, dass das Saddam-Regime solche Waffen gar nicht besaß, wälzte die Bush-Regierung die Verantwortung für ihre Lügen auf die Geheimdienste ab. Auch der absehbare Regierungswechsel dürfte eine Rolle spielen, ebenso die Differenzen innerhalb der Bush-Administration und des Militärs über die Folgen eines Angriffs auf den Iran.Einiges mehr lässt sich dagegen zum genannten Zeitpunkt für den Atomprogramm-Stopp sagen: Herbst 2003. Denn gerade in jenen Wochen sorgten die USA dafür, dass sich der Atomstreit mit Teheran deutlich zuspitzte und die Fronten verhärteten. Mit dem heutigen Wissen kann man auch sagen: Die iranische Führung - der damals immerhin noch der Reformpräsident Mohammad Chatami vorstand - wurde in eine Falle gelockt. Im September 2003 drückten die USA bei der Weltatombehörde IAEO zunächst einen Iran-Beschluss durch, der unter anderem die völlige Offenlegung des Atomprogramms und die Ausweitung von Inspektionen verlangte. Teheran akzeptierte alle Forderungen und übergab der IAEO pünktlich eine detaillierte Darstellung seiner bisherigen nuklearen Aktivitäten. Genau diese Unterlagen jedoch mussten im Weiteren als Grundlage für die Anschuldigung herhalten, Teheran habe die IAEO über Jahre betrogen. Schließlich wurden Bewährungsforderungen gestellt, die auf die Aufgabe von Souveränitätsrechten hinausliefen und die Ungleichbehandlung des Irans im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages bedeutet hätten. Das konnte keine iranische Regierung akzeptieren. Erst recht nicht der Hardliner Mahmud Ahmadinedschad, der wenige Monate später Präsident wurde.Der aktuelle US-Geheimdienstbericht bestätigt noch einmal, was die IAEO bereits mehrfach erklärte: Es gibt keine Hinweise darauf, dass Teheran in den vergangenen Jahren gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen hat. Alle gegenteiligen Behauptungen der Bush-Regierung sind politisch motiviert und hatten von vornherein das Ziel, einen Machtfaktor in der Ölregion Mittlerer Osten wenn schon nicht auszuschalten, so doch zu isolieren. Erschreckenderweise haben sich - anders als im Fall Irak - die meisten westlichen Staaten und auch Deutschland nach und nach für diese Politik einspannen lassen. Erst im November redete Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch am Hofe Bushs zu Crawford einer Verschärfung von Sanktionen gegen Teheran das Wort. In dem zentralen Punkt, nämlich dass der Iran Einschränkungen seiner Souveränitätsrechte zu akzeptieren hat, bestand keinerlei Dissens mit dem US-Präsidenten. Die Tatsache, dass die USA ihrerseits den Atomwaffensperrvertrag seit Jahrzehnten missachten, weil sie ihrer darin fixierten Abrüstungspflicht nicht nachkommen, fand übrigens, selbstverständlich, keine Erwähnung.Bringt der US-Geheimdienstbericht nun eine Wende in der Iran-Politik des Westens? Man sollte es meinen, haben doch Hau-drauf-Politiker wie auch Sanktionsverschärfer plötzlich Argumentationsprobleme. Allerdings sind sie schon dabei, das Papier umzuwidmen - erst einmal in eine nachträgliche Bestätigung für die Richtigkeit des bisherigen Kurses. Das lässt nichts Gutes ahnen. Dass Bush, wie gestern demonstriert, an seiner Iran-Verteufelung festhält, war klar. Aber die Europäer? Wenn sie sich jetzt nicht von der Iran-Politik des Kriegspräsidenten distanzieren, wann dann? Im Iran werden alle politischen Lager die Entwicklung aufmerksam verfolgen. Nächstes Jahr stehen dort Parlamentswahlen an, und die Politik des Westens wird mit darüber entscheiden, wie die Reformverfechter abschneiden. Wer die Ära der Hardliner beenden will, darf ihnen keine Munition liefern.------------------------------Es gibt keine Hinweise darauf, dass Teheran in den vergangenen Jahren gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen hat.