Die Zweitwohnung von Olaf Scholz wird rund um die Uhr von der Polizei bewacht – obwohl Scholz diese kaum nutzt. Der Steuerzahlerbund wirft dem ehemaligen Kanzler mangelnde Verhältnismäßigkeit im Umgang mit öffentlichem Geld vor.

In Hamburg ging Scholz zur Schule, studierte Jura und war sogar Bürgermeister in der Hansestadt, wie die Welt berichtet. So ganz kann er wohl nicht von Hamburg lassen. Denn noch immer unterhält er dort eine Zweitwohnung. Dabei lebt der Ex-Kanzler seit Jahren im brandenburgischen Potsdam.

Kaum genutzte Wohnung wird rund um die Uhr bewacht

„Während viele Hamburgerinnen und Hamburger monatelang nach einer bezahlbaren Wohnung suchen, wird eine kaum genutzte Wohnung in Altona rund um die Uhr von der Polizei bewacht – finanziert aus Steuermitteln“, sagt der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes Hamburg, Sascha Mummenhoff.

Der Zweitwohnsitz von Scholz stehe sinnbildlich für ein größeres Problem. Es fehle Transparenz und mangelnde Verhältnismäßigkeit im Umgang mit öffentlichem Geld, so Mummenhoff. „Ein Sicherheitscontainer für mehr als 112.000 Euro, fast 29.000 Personalstunden im Jahr 2023 für den Objektschutz und nach NDR-Informationen jährliche Gesamtkosten von bis zu zwei Millionen Euro.“ Das seien enorme Summen, deren Notwendigkeit und Umfang bislang nicht nachvollziehbar erklärt wurden.

Mangelnde Transparenz

„Sicherheit ja, aber mit Maß. Es geht nicht darum, die Gefährdungslage kleinzureden, sondern darum, nachvollziehbar zu machen, wofür öffentliche Mittel eingesetzt werden und welche Prioritäten dabei gelten“, sagt der Steuerzahlerbund. Wenn Scholz in Altona sei, gebe es Absperrungen, schwarze Limousinen und Blaulicht. Das sei aber äußerst selten geworden, erklären die Nachbarn. Ob der Altkanzler plant, die Wohnung aufzugeben, wollte sein Büro auf Anfrage des NDR nicht beantworten. Die Wohnung werde aber regelmäßig genutzt.

Da bleibt Kritik nicht aus. Ein so hoher Aufwand für eine meist leer stehende Wohnung sei nicht hinnehmbar, beklagt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). „Es ist leider so, dass die Bewachung der Steuerzahler in Hamburg zahlt und nicht das BKA oder der Bund, obwohl er ja Bundeskanzler war“, sagt der Vorsitzende der DPolG in Hamburg, Thomas Jungfer. Eigentlich müsste es so sein, dass das Land Hamburg dem Bund oder dem BKA oder wem auch immer auf Bundesebene eine Rechnung stelle, „sodass wir die Personalkosten entsprechend ersetzt bekommen“.

„Das eigentliche Problem liegt hier aber nicht im Sicherheitsbedarf, sondern in der mangelnden Transparenz. Aufwand und Kosten werden kaum öffentlich hinterfragt“, so der Landesvorsitzende Mummenhoff.