Israel stoppt Ausbau der Siedlungen

JERUSALEM. Bei ihrem letzten Treffen vor der Nahost-Konferenz in Annapolis Ende November haben sich Israels Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nicht auf ein Dokument für die Verhandlungen einigen können. Das Gespräch sei schwierig gewesen und habe die Meinungsverschiedenheiten nicht beseitigt, sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat nach der zweistündigen Begegnung gestern in Olmerts Residenz in Jerusalem. Vor dem Gespräch hatte die israelische Regierung als Zeichen des guten Willens die Freilassung von mehr als 450 palästinensischen Häftlingen und den Stopp des Siedlungsneubaus im Westjordanland im Kabinett gebilligt.Die "Roadmap" verpflichte Israel nun einmal, keine neuen Siedlungen zu bauen und kein palästinensisches Land mehr zu enteignen, sagte Olmert. Diese Vorgaben müsse man einhalten. Und da man versprochen habe, ungenehmigte Siedleraußenposten abzureißen, werde man das "natürlich" auch tun. Wieweit der Baustopp reicht, ist allerdings offen. Israel würde - das Einverständnis der USA vorausgesetzt - die großen Siedlungsblöcke gerne davon ausnehmen. Präsident George W. Bush hatte bereits vor drei Jahren eine Bestandsgarantie für diese Siedlerstädte abgegeben, was auf allen Seiten als Freibrief für eine spätere Annexion verstanden wurde. Doch als Olmerts Unterhändler sich in diesem Punkt jetzt rückversichern wollten, bekamen sie anderes zu hören. Im Vorfeld der von Bush mit großem Rummel angekündigten Nahost-Konferenz ist in den USA das Verständnis für israelische Extrawünsche kleiner als üblich. Schließlich soll die Zusage, den Siedlungsausbau zu stoppen, arabische Staaten - vor allem Saudi-Arabien und Syrien - bewegen, in Annapolis mit möglichst ranghohen Delegationen zu erscheinen.Je näher der Termin rückt desto größer wird die Spannung: Wird Annapolis tatsächlich einen greifbaren Fortschritt markieren, so wie es den USA vorschwebt? Oder werden die Gipfelteilnehmer wieder nur heiße Luft produzieren, wie Skeptiker meinen? Die Vorverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern schleppen sich dahin. Eine gemeinsame Prinzipien-Erklärung wird es wohl höchstens geben, wenn die heikelsten Punkte ausgeklammert bleiben: die Zukunft von Jerusalem, die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge, der Grenzverlauf. Unter einem Verhandlungsstart zu einer Zwei-Staaten-Lösung hat man sich anderes vorgestellt.Israel will sich in der Grenzfrage nicht auf die Linien von 1967 festlegen und schreckt davor zurück, Ost-Jerusalem als künftige palästinensische Hauptstadt zu definieren, auch wenn man arabische Viertel in der Peripherie der Stadt gerne los wäre. Die Palästinenser wiederum tun sich schwer, in der Flüchtlingsfrage Farbe zu bekennen. Sie möchten eine "gerechte Lösung" festschreiben, aber nicht auf das Recht auf Rückkehr verzichten. Olmert besteht darauf, dass die palästinensische Seite Israel ausdrücklich als jüdischen Staat anerkennt. Doch um die arabische Minderheit nicht zu düpieren, wollen die Palästinenser es bei einer Anerkennung ohne Zusatz belassen. (mit AFP)------------------------------Foto: In Jerusalem protestiert ein jüdischer Siedler gegen die geplante Freilassung palästinensischer Gefangener.