"Das wird eine positive Bilanz werden"

Herr Rappe, Hartz IV sollte Langzeitarbeitslose fordern und fördern, anfangs überwog das Fordern. Ist das Gleichgewicht nun hergestellt?Mitte des Jahres wird das Gleichgewicht von Fordern und Fördern erreicht sein. Dann sind Vermittlung und Förderprojekte weit genug entwickelt - und zwar sowohl in den Arbeitsgemeinschaften von Arbeitsagentur und Kommunen als auch in den Optionskommunen, die Langzeitarbeitslose in Eigenregie betreuen. Es gibt hier eine große Vielfalt von Initiativen zur Betreuung und zur schnellen Vermittlung von Arbeitsgelegenheiten.Die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld I sinkt seit Monaten, beim Arbeitslosengeld II werden es immer mehr. Funktioniert Hartz IV nicht?Nein, das ist eine ganz normale Entwicklung, die erst einmal so anhalten wird. Kurzzeitarbeitslose lassen sich viel schneller wieder in den ersten Arbeitsmarkt integrieren, sie verfügen meist auch über bessere Qualifikationen.Die Zahl der Aufstocker steigt: Immer mehr Menschen erhalten zusätzlich zu ihrem Niedriglohn Leistungen des ALG II. Wie erklärt sich das?Zurzeit haben wir vermutlich rund 950 000 Aufstocker, darunter gibt es etwa 60 000 Selbstständige wie Steuerberater, Anwälte oder Handwerker. Ich glaube, dass die Zahl dieser Aufstocker auch künftig weiter steigen wird. Hartz IV hat hier ein völlig neues Feld eröffnet, das es früher nicht gab und das vielen erst jetzt bekannt wird. Immer mehr Menschen nehmen diese Leistung wie selbstverständlich in Anspruch.Obwohl die Zahl der Langzeitarbeitslosen tendenziell steigt, will die Politik die Kosten senken. Ist das zu schaffen?Die Kosten für das Arbeitslosengeld II werden vorerst nicht wesentlich sinken. Wir müssen uns an dieser Stelle entscheiden, ob uns der zweite Arbeitsmarkt diese Investitionen in Qualifikation und Betreuung wert ist. In zwei, drei Jahren erst werden sich diese Investitionen in das System zur Betreuung und Förderung von Langzeitarbeitslosen richtig auszahlen. Dann werden auch die Kosten für Hartz IV sinken. Solange müssen wir die unerwartet hohen Ausgaben schultern.Aus der CDU kommen Vorschläge, das Arbeitslosengeld II zu kürzen. Was halten Sie davon?Ich bin strikt gegen die Senkung des Grundbetrages. Aber ich bin für stärkeren Druck auf Langzeitarbeitslose, die angebotene Arbeit nicht annehmen. Dieser Druck kann auch in Form von Leistungskürzungen ausgeübt werden.Ende Juni zieht der Ombudsrat seine Hartz-IV-Bilanz. Wird es ein positives Fazit sein?Das wird eine positive Bilanz werden. Unser fester Eindruck ist, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe den zweiten Arbeitsmarkt aus der Schmuddelecke herausgeholt hat. Das ist ein wichtiger Erfolg. Außerdem glaube ich, dass der gesetzliche Nachbesserungsprozess mit dem Optimierungsgesetz in diesem Sommer endlich abgeschlossen sein wird.Was passt denn Ihrer Ansicht nach besser zu Hartz IV: ein Mindestlohn oder ein Kombilohn?Wir brauchen sowohl einen Mindestlohn als auch einen Kombilohn. Beides allerdings müssen wir nach Regionen, Zielgruppen und Branchen differenzieren. Außerdem sollten wir Kombi- wie Mindestlöhne nur zeitlich begrenzt in Betracht ziehen. Die Mitnahme-Effekte wären sonst enorm, die Arbeitgeber würden doch mitnehmen, was sie kriegen könnten.Das Gespräch führte Rouven Schellenberger.------------------------------Foto: Hermann Rappe, Ombudsmann