Herr Rappe, der Ombudsrat will Ende März eine kleine Zwischenbilanz der Arbeitsmarktreform ziehen. Wie lautet Ihr Fazit nach drei Monaten Hartz IV?Angesichts der Tatsache, dass jahrelang über dieses Reformprojekt gestritten und verhandelt wurde, bin ich mit dem Start zufrieden. Die Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommunen haben bislang Großartiges geleistet. Man muss deutlich sagen: Mehr war in den ersten drei Monaten nicht drin.Die Politik in Gestalt von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat dennoch weitreichende Versprechungen gemacht. So etwa das Versprechen, dass bis Ende März jeder arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren einen Job, eine Ausbildung oder eine Qualifizierung erhält.Ich glaube, dass Wolfgang Clement da ein wenig zu optimistisch war. Die Arbeitsgemeinschaften werden erst im April mit der Vermittlung beginnen können. Mein fester Eindruck ist allerdings, dass wir bei den Jugendlichen unter 25 Jahren einige Zielvorgaben bereits Ende April erreichen werden. Dazu gehört etwa der bessere Betreuungsschlüssel von einem Vermittler zu 75 Jugendlichen. Auch die sogenannten Eingliederungsvereinbarungen werden von diesem Zeitpunkt an in großem Stil abgeschlossen.Die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Arbeitsgemeinschaften läuft offenbar schleppend. Was ist Ihr Eindruck?Noch klappt die Zusammenarbeit zu rund 75 Prozent. Mitte Mai dürften alle Arbeitsgemeinschaften bereit sein - also die notwendigen Verträge vor Ort geschlossen und genügend Personal und Büros vorhanden sein. In den Optionskommunen, die in Eigenregie handeln, hat es in den ersten beiden Monaten allerdings gewaltig gehakt. Ich denke, dass aus diesen Kreisen im März noch einmal bis zu 130 000 Sozialhilfeempfänger ins Arbeitslosengeld II rücken werden, davon 90 000 in NRW. Es sage mir also keiner, die Optionskommunen hätten alles im Griff.Wann hat die Reform den Punkt erreicht, an dem Fordern und Fördern im Gleichgewicht sind?Ich denke, im Mai werden wir soweit sein, dass nach dem Fordern auch das Fördern zum Zuge kommt. Dann können sich die meisten Mitarbeiter von BA und Kommunen ganz mit der Vermittlung und Betreuung der Langzeitarbeitslosen beschäftigen. Und dann werden wir auch beurteilen können, ob die Wirtschaft vor Ort mitarbeitet und die Reform in den Ausschüssen der Arbeitsgemeinschaften unterstützt. Mein Eindruck ist: Die Unternehmer neigen zum Blockieren.Die Zahl der Beschwerden blieb von Anfang an unter den Erwartungen. Wie ist der Stand?Insgesamt sind bei den Arbeitsagenturen, dem Wirtschaftsministerium und dem Ombudsrat rund 200 000 Widersprüche, Beschwerden und Anfragen eingegangen. Nach Einschätzung der BA handelt es sich bei 50 000 bis 60 000 dieser Eingaben um reine Nachfragen zum Geldbescheid. Wir im Ombudsrat haben rund 6 000 zumeist schriftliche Eingaben erhalten.Worauf beziehen sich die Eingaben beim Ombudsrat?In den meisten Fällen geht es um die Anrechnung von Einkommen in Bedarfsgemeinschaften. Dabei stammt rund ein Fünftel aller Anfragen aus nicht-ehelichen Partnerschaften, hier gibt es besonders viele Unklarheiten. In den wenigsten Fällen geht es dabei um die Anrechnung von Sparguthaben. Offenbar haben die Leute nicht so viel Geld auf der hohen Kante, wie viele vermuteten.Der Ombudsrat hatte eine eingehende Prüfung der unterschiedlichen Höhe des Arbeitslosengeldes in Ost und West angemahnt. Mit welchem Ergebnis?Wir haben uns noch einmal die Daten des zuständigen Sozialministeriums angesehen, die aus der letzten Überprüfung der Regelsätze zur Sozialhilfe vor zwei Jahren stammen. Was nur wenige wissen: Damals hätten die Regelsätze im Osten wegen der günstigeren Lebenshaltung eigentlich um zwölf Euro gekürzt werden müssen, der Ost-West-Unterschied wäre dann heute noch größer als er schon ist. Regierung und Bundesrat haben aber beschlossen, die Sätze beizubehalten. Die Bundesregierung hat uns nun zugesagt, Ende 2005, Anfang 2006 eine neue, sehr differenzierte Erhebung über die Lebenshaltungskosten in allen Bundesländern vorzunehmen. Dies wollen wir bei unserem nächsten Treffen mit Minister Clement besprechen.Bedarf es hier nicht einer weitaus feineren Differenzierung als nur zwischen Ost und West, etwa einer zwischen Stadt und Land?Sozialhilfe ist Ländersache. Deshalb können die Länder bei den Regelsätzen schon seit Jahren zwischen Stadt und Land differenzieren - wenn sie es wollen. Die einzigen, die dies tun, sind die Bayern. Dort gibt es bei der Sozialhilfe einen Unterschied von rund fünf Euro zwischen München und dem bayerischen Wald. Alle anderen Bundesländer könnten es den Bayern gleichtun - übrigens auch beim Regelsatz für das Arbeitslosengeld II. Nur scheuen sie davor zurück.Der Ombudsrat will der Regierung im Sommer empfehlen, wo bei Hartz-IV nachgebessert werden muss. Womit können wir rechnen?Wir beschäftigen uns vor allem mit der Ost-West-Problematik, mit der Situation älterer Arbeitsloser und der Eigenheimzulage. Dort hat sich uns ein bislang unbekanntes Problem eröffnet. Lässt sich ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger die Eigenheimzulage zum März jeden Jahres auszahlen, dann wird sie angerechnet. Vereinbart er aber von Beginn an mit seiner Bank, dass die Zulage direkt in die Finanzierung fließt, dann bleibt die Zulage verschont. Ob wir hier im Gesetz nachbessern müssen oder ob sich das Problem unterhalb dieser Ebene lösen lässt, kann ich noch nicht sagen.Das Gespräch führte Rouven Schellenberger.------------------------------Foto: Hermann Rappe (SPD), wurde vom Kanzler in den Ombudsrat berufen. Der Gewerkschafter war bis 1995 Vorsitzender der IG Chemie-Papier-Keramik.------------------------------Foto: Viele Arbeitslose fühlen sich wie Marionetten: Die Fäden ziehen andere.
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