Streit in Ungarn um den Krisenkurs

BERLIN. In Ungarn tobt nach den Europawahlen ein heftiger Streit um den künftigen Kurs zur Überwindung der Wirtschaftskrise, von der das Land besonders schwer betroffen ist. Die Regierung wird trotz des erdrutschartigen Sieges der rechtskonservativen Oppositionspartei Fidesz an ihren Reform- und Sparplänen festhalten. Das versicherte Ungarns neuer Wirtschaftsminister Istvan Varga bei einem Gespräch in Berlin. Fidesz-Chef Viktor Orban fordert dagegen einen sofortigen Rücktritt des Kabinetts.Ungarn stand im Herbst 2008 vor dem Staatsbankrott und erhielt vom Internationalen Währungsfonds und von der EU Kreditzusagen über 25,1 Milliarden Dollar. Die seit April im Amt befindliche Regierung setzt für die Konsolidierung der Wirtschaft auf ein Maßnahmepaket aus "Ausgabenkürzungen, Reduzierung der Steuerbelastungen und einer Beschleunigung des Einsatzes von Mitteln aus EU-Fonds", betonte Varga. Er sei zuversichtlich, dass sein Land sich weiter stabilisiere. Derzeit sei kein Bedarf an weiteren Finanzhilfen absehbar."Ohne Alternative"Orban schrieb dagegen in einem offenen Brief: "Die Ungarn haben der sozialistischen Regierung ihr Vertrauen entzogen." Die Sozialisten hatten bei den Wahlen nur 17,4 Prozent der Stimmen erhalten, Fidesz dagegen 56,4 Prozent. Orban fordert einen umgehenden Stopp der laufenden Privatisierungen und die Rücknahme der Steuerpläne. Varga wies Rücktrittsforderungen zurück. Die Regierung betrachte sich "nicht als parteipolitisches Kabinett, sondern als Expertenregierung, die sich bis zu den Parlamentswahlen im Frühjahr 2009 auf das Krisenmanagement konzentriere", sagte der 52-Jährige, der Vorstandsvorsitzender von Shell Hungary war. "Die große Mehrheit der Ungarn weiß, dass es dazu keine Alternative gibt", fügte Varga hinzu.Orban warf der Regierung darüber hinaus vor, sie zögere den Einsatz der Kredite aus den Hilfspaketen bis unmittelbar vor den Parlamentswahlen hinaus. Der Wirtschaftsminister dagegen geht davon aus, dass sich die ersten positiven Effekte des Konsolidierungskurses bereits nach dem Sommer zeigen werden.