Offener Machtkampf im Iran

KAIRO/TEHERAN. Der Machtkampf im Iran spitzt sich zu. Trotz eines Aufrufs von Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi, wegen einer drohenden Eskalation der Gewalt nicht mehr zu demonstrieren, gingen gestern erneut Hunderttausende seiner Anhänger auf die Straßen. Am Vortag waren bei den Protesten gegen die Unregelmäßigkeiten bei der Wiederwahl von Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad laut dem iranischen Staatsrundfunk sieben Oppositionsanhänger erschossen worden. Mussawi appellierte daher an seine Unterstützer, zu Hause zu bleiben, weil sie sich sonst in Lebensgefahr begäben. Dennoch verabredeten sich die Oppositionsanhänger im Internet zu neuen Protesten. Gleichzeitig ließ Präsident Ahmadinedschad seine Anhänger in Teheran zu einer Gegendemonstration aufmarschieren.Obwohl die Regierung angekündigt hatte, hart gegen unerlaubte Demonstrationen vorzugehen, blieb die Lage bis zum späten Abend friedlich. In Internet kursierten allerdings Gerüchte, wonach die Sicherheitskräfte in der Nacht Studentenwohnheime stürmen würden. Für heute wurde erneut zu Demonstrationen aufgerufen.Präsident Ahmadinedschad versuchte Normalität zu beweisen und reiste zu einem Gipfeltreffen nach Russland. Im Iran wollte seine Regierung unterdessen die Weltöffentlichkeit von den Protesten aussperren: Reporter dürfen nur noch aus ihren Büros berichten und keine Augenzeugenberichte senden.US-Präsident Barack Obama zeigte sich "tief beunruhigt" über die Zuspitzung der Lage im Iran. Sein Gesprächsangebot an das Land hielt er im Grundsatz aber aufrecht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte in Übereinstimmung mit der EU den Iran auf, die Gewalt zu beenden. Er drängte auf eine Neuauszählung der Stimmen.Im Iran verdichteten sich die Hinweise auf Wahlbetrug bei der Präsidentenwahl vom Freitag. Nach amtlichen Angaben erhielt Amtsinhaber Ahmadinedschad 23,7 Millionen Stimmen, nach Angaben, welche die Opposition im Internet verbreitete, kam er nur auf 5,7 Millionen Stimmen.Nach den landesweiten Massenprotesten von Mussawi-Anhängern hat der mächtige Wächterrat gestern eine teilweise Neuauszählung der Stimmen angeordnet. Zwar geht es dabei nur um umstrittene Bezirke. Doch könnte die Neuauszählung das Machtgefüge in der Islamischen Republik aus dem Gleichgewicht bringen.Der Iran-Kenner Bahman Nirumand nannte die Situation im Land einmalig. "Man wollte demonstrieren, dass das Volk geschlossen hinter Präsident Ahmadinedschad steht", sagte Nirumand der Berliner Zeitung. Stattdessen stehe nun nicht nur Ahmadinedschad in der Kritik, sondern auch der Oberste Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei. "Der hat eigentlich am meisten verloren. Er muss der Wahlfälschung zugestimmt haben, das geht gar nicht anders", sagte Nirumand. Zuletzt seien sogar Flugblätter aufgetaucht, die Chameneis Ablösung forderten. "Das hat es in der Islamischen Republik noch nicht gegeben. Er ist der oberste Führer!", sagte Nirumand.In Berlin demonstrierten gestern 1 100 Menschen gegen das Vorgehen der iranischen Regierung. (mit AFP)------------------------------Zum ThemaMachtaspirant: Porträt von Mir Hussein Mussawi Seite 2Machtgefüge: Wie der Iran regiert wird Seite 2Machtverschiebung: Protest und Gegenprotest Seite 3Machtansprüche: Aufstand der Generation Web Seite 3------------------------------Foto: "Wo ist meine Stimme geblieben?" Auch gestern demonstrierten Anhänger von Oppositionsführer Mussawi in Teheran gegen das verkündete Wahlergebnis. Der iranische Staatsrundfunk bestätigte, dass in der Nacht zuvor sieben Menschen erschossen worden waren.