Opposition lässt Nachtragsetat überprüfen

Christine Richter
1 Min

CDU, FDP und Grüne haben gemeinsam den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst (WPD) im Abgeordnetenhaus beauftragt, den vom Senat vorgelegten Nachtragshaushalt zu überprüfen. Sie befürchten, dass der Etatplan verfassungswidrig ist, weil zum Beispiel die 5,32 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Verkauf der Landesbank Berlin nicht vollständig verbucht wurden. Sollte der WPD die Verfassungswidrigkeit feststellen, will die Opposition das Verfassungsgericht anrufen. (cri.)

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