"Regime der Angst in Weißrussland"

Nach dem Einreiseverbot der EU und der USA für Weißrusslands Präsidenten Alexander Lukaschenko sowie hohe Regierungspolitiker erwarten die Vorsitzenden der Oppositionsparteien, Vincuk Viacorka (Unabhängige Weißrussische Volkspartei) und Anatol Lebedko (Vereinigte Bürgerpartei) vom Westen eine konsequentere Politik.Ist solch ein Einreiseverbot wirksam?Lebedko: Es könnte sein, dass Lukaschenko jetzt die Menschenrechtsdeklaration liest. Und hohen Beamten, die immer noch unbeschadet ans Mittelmeer fuhren, zeigt das Verbot, dass sie zur Verantwortung gezogen werden. Wichtig ist, dass das Verbot nur die betrifft, die die Politik in Minsk bestimmen.Viacorka: Bisher sah es so aus, als ob die USA und die EU alle Rechtsverstöße hinnähmen. Jetzt sprechen sie mit Lukaschenko in seiner Sprache. Der sieht sich ja als Spieler im russischen oder gar im postsowjetischen Maßstab. Zeitweise hat er dabei in Moskau gesagt: Wenn ihr mich nicht wollt, gehe ich eben nach Europa. Das kann er nun nicht mehr.Auch Russlands Präsident Putin geht auf Distanz.Er lässt offenbar keinen Konkurrenten zu und hat Lukaschenko ultimativ vor die Wahl zwischen drei Modellen zur Vereinigung beider Länder gestellt. Für Lukaschenko war das ein Schock, weil für ihn kein Platz darin war. Zugleich ist ihm die Unabhängigkeit gar nicht wichtig. Er braucht Weißrussland viel eher für seine Vorteile als Superoligarch und als Startplatz für Russland. Aber auch viele Weißrussen sehen Putins Schritt mit Bitterkeit, weil er kein Wort über die Demokratie verlor. Außerdem ist ihnen die Unabhängigkeit teuer.Lebedko: Wir sehen in Russland keinen Demokratie-Exporteur. Aber es könnte ein positiver Faktor werden. Die USA, die EU und Deutschland sollten Putins Willen zur Annäherung an den Westen nutzen und mit der weißrussischen Frage verknüpfen. Schröder könnte Putin beim nächsten Treffen sagen: Dein Tuch ist demokratisch, aber es hat einen schwarzen Fleck - das Regime in Minsk. Wenn alle so verfahren, wird Putin reagieren.Viacorka: Wir wollen Weißrussland in die EU und die Nato bringen, und das wollen 60 Prozent der Weißrussen. Streiten kann man darüber, ob das in zehn oder erst in zwölf Jahren geschehen soll.Warum gelingt es Ihnen bisher nicht, Lukaschenko abzulösen?Lebedko: Ihn stützen nur noch 21 Prozent der Wähler. Aber es herrscht ein Regime der Angst in Weißrussland. Hier heißt sogar der KGB noch wie früher. Das übt Druck aus, ebenso wie das Verschwinden von Politikern oder Journalisten. Auch erhalten 80 Prozent von Lukaschenko den Lohn, und er kontrolliert alle elektronischen Medien.Ist sich die Opposition denn einig?Viacorka: Zur Wahl 2001 hatten wir eine breite Koalition. Doch die Einheit darf keine Kollektivierung werden. Zu den Kommunalwahlen am 2. März wollen wir die Leute erneut informieren und ihren Mut provozieren. Dabei wächst auch die Koalition für die Parlamentswahlen.Was erhoffen Sie von der EU?Lebedko: Über unser Land führt der kürzeste Weg von der EU nach Russland, und statt Mauern sollten wir Brücken bauen. Uns beunruhigt, ob der Beitritt Polens und der Balten zur EU die Grenze für uns versperrt, wir wünschen uns eine klare Linie zu den Menschenrechtsverletzungen und Signale, dass man uns braucht. Denn Lukaschenko hat den Leuten eingeredet, dass in Europa niemand auf sie wartet. Aber auch Deutschland hat hier Interessen: Durch unser Land laufen russische Ölleitungen nach Westen.Das Gespräch führte Stefan Melle.