Likud-Fraktion sieht das Ende von "Bibis" Karriere nahen

Die Empfehlung der israelischen Polizei, gegen Premier Netanjahu zu ermitteln, traf dessen Anhänger wie ein Schock. Die Opposition wittert eine Chance auf Neuwahlen.Avigdor Kahalani, Minister für Innere Sicherheit, schäumte. Aus den Abendnachrichten hatte er gerade erfahren müssen, welch politischer Sprengstoff in dem polizeilichen Abschlußbericht zum Bar-On-Skandal steckt. Sein Polizeichef Asaf Hefetz habe es nicht einmal für nötig gehalten, empörte er sich, ihn zu informieren, daß eine Anklageempfehlung nicht nur gegen die bereits bekannten Verdächtigen, sondern gegen den Premier höchstpersönlich ausgesprochen sei. Politisches Erdbeben In der Tat: Damit hatte niemand gerechnet - am wenigsten im Büro des Ministerpräsidenten. Entsprechend groß war der Schock. Nur der engere Kreis der Netanjahu-Getreuen hielt das Fähnlein hoch. "Total sauber" sei der Mann, reagierte sein Sprecher Schai Bazak erzürnt. Zu einer tatsächlichen Anklage werde es schon nicht kommen; darüber habe schließlich allein die Staatsanwaltschaft zu entscheiden, "und nicht die Medien oder die Polizei". In den Reihen der regierenden Likud-Fraktion gibt man sich weniger sicher. Ob mit oder ohne Anklage, die Sache dürfte "wahrscheinlich Bibis Karriere beenden", zitierte Yediot Achronot ungenannte Partei-Offizielle. Andere gingen erst mal in Deckung. Zum Beispiel Kabinettsmitglieder wie Nathan Scharansky, Limor Livnat oder Dan Meridor, die vor drei Monaten, als der erste Fernsehkanal die Affäre publik machte, davon gesprochen hatten, daß die Regierung kein Recht auf Fortbestand habe, wenn nur zehn Prozent der Vorwürfe zutreffe. Derweil begann man in der Arbeitspartei die Fühler auszustrecken, mit welchen Abgeordneten der Regierungsfraktionen ein Mißtrauensvotum zu bewerkstelligen sei. Kontakte mit den kleineren Koalitionspartnern wie dem Dritten Weg und B'Aliyah (Einwanderungspartei) seien bereits vereinbart, kündigte Efraim Sneh an. "Mit voller Kraft" will jetzt auch Labor-Vorsitzender Shimon Peres für Neuwahlen kämpfen. Dies sei "ein Erdbeben in der israelischen Politik". Der Premierminister müsse sich selbst "unverzüglich absetzen". Gegenangriffe auf die Polizei, deren professionelle Fähigkeiten jetzt von einigen Ultrarechten im Likud in Frage gestellt wird, dürften da als Verteidigungslinie kaum ausreichen. In dem Begleitbrief zu dem 110 Seiten umfassenden Bericht an die Staatsanwaltschaft schreibt Chef-Ermittler Sando Mazor, man sei sich der Problematik sehr bewußt, "in dieser sensiblen und komplexen Affäre" nur auf einen zentralen Belastungszeugen bauen zu können. Dessen Aussagen aber seien nach eingehender Überprüfung "verläßlich". Zeuge mit Ambitionen Bei diesem Zeugen handelt es sich um den Anwalt Dan Avi-Yitzhak, der selbst Ambitionen auf den Posten des Generalstaatsanwalts besaß. Sein damaliger Mandant Arjeh Deri, Führer der religiösen Schas-Partei, hatte dies jedoch hintertrieben, als er den wenig bekannten Likud-Parteigänger Roni Bar-On mit vermutlich erpresserischen Mitteln als Kandidaten für dieses Amt durchboxte. Bar-On sollte ihm dafür später Strafnachlaß in einem Bestechungs-Verfahren gewähren, so daß Deri wieder ein Ministeramt ausüben könnte. Laut Polizei besteht der Verdacht, daß Justizminister Hanegbi, Netanjahus Bürochef Lieberman sowie der Premier selbst in diesen Deal eingeweiht waren.Die israelische Armee hat gestern das Haus eines Mitglieds der palästinensischen Untergrundorganisation Hamas niedergerissen und dabei eine zehn Kilogramm schwere Bombe entdeckt. Von dem Haus in Surif im Westjordanland seien mehrere Tunnel abgegangen, in denen weitere Waffen gefunden wurden, hieß es. Surif war das Heimatdorf des Selbstmordattentäters, der am 21. März in einem Cafe in Tel Aviv drei israelische Frauen mit den Tod riß. +++