Innensenator greift PDS scharf an

Emotion pur, von sachlicher Auseinandersetzung keine Spur: In der Debatte zur Rückführung bosnischer Flüchtlinge, die die PDS mit Dringlichkeit beantragt hatte, ging es im Abgeordnetenhaus hoch her. Die PDS verglich die Abschiebepraxis mit den Methoden des Nazi-Regimes, die CDU warf der PDS Menschenverachtung und Störung des inneren Friedens vor. Die Emotionen heizte Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) mit seiner Antwort auf die Große Anfrage der PDS an. "Es ist schon ein bemerkenswerter Akt von Geschmacklosigkeit, wenn die Nachfolgepartei der SED den Suizid eines Bürgerkriegsflüchtlings mißbraucht, um die Politik des Senats zu diffamieren", sagte Schönbohm. Die SED habe Menschen an der innerdeutschen Grenze erschießen lassen, und "ihre Erben" instrumentalisierten "mit tränenreicher Stimme den Selbstmord eines Menschen". Die PDS wolle nur das politische Klima polarisieren, die Stadt spalten und den inneren Frieden in der Stadt verhindern. "Ihre Propaganda schürt Ängste", sagte Schönbohm. Der Innensenator verteidigte das geltende Ausländerrecht und die Verpflichtung zur freiwilligen Rückkehr. Man habe die 36 000 bosnischen Flüchtlinge nicht aufgenommen, um sie "für alle Zeiten vor wirtschaftlicher oder sozialer Not zu schützen". Die PDS protestierte heftigst während Schönbohms Rede. "Sie betreiben eine menschenverachtende Vertreibungspolitik", sagte die PDS-Abgeordnete Karin Hopfmann. Die PDS forderte den Rücktritt von Innen-Staatssekretär Kuno Böse (CDU), der in einem Brief geschrieben hatte "die deutsche Staatsgewalt reiche nur bis zur Grenze von Bosnien-Herzegowina". Dies sei zynisch, der Senat werde seiner Verantwortung für die Flüchtlinge nicht gerecht. "Die Senatspolitik erinnert an die schlimmsten Zeiten deutscher Geschichte", sagte Karin Hopfmann. Damit handelte sie sich einen Verweis des Parlamentspräsidiums und wütende Proteste der CDU und SPD ein. "Daß eine Partei, die verantwortlich ist für den Einmarsch in der CSSR, die Dreistigkeit besitzt, die Bundesrepublik mit Nazi-Deutschland zu vergleichen, ist ein Skandal ohnegleichen", schimpfte der Unions-Abgeordnete Roland Gewalt. Die Grünen und die SPD forderten eine sachliche Debatte, doch vergeblich. Das Schlußwort hatte der PDS-Fraktionschef Harald Wolf mit einer persönlichen Erklärung, in der er die Äußerungen des Innensenators zurückwies und gleichzeitig wieder den Senator angriff. Erneut gab es lautstarke emotionale Reaktionen. +++