Der Öffentliche Dienst soll moderner werden

POTSDAM/BERLIN, 7. Februar. Gewerkschaften, Bund und Kommunen sind zuversichtlich, in Kürze die angestrebte Reform des Tarifrechts im Öffentlichen Dienst auf den Weg bringen zu können. Das machten Verdi-Chef Frank Bsirske, Bundesinnenminister Otto Schily sowie der Präsident der Kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, am Montag zum Auftakt der Tarifgespräche in Potsdam deutlich.Bsirske sagte, nach zwei Jahren intensiver Vorbereitungen sei man "auf der Zielgerade angelangt". Bei den Verhandlungen müssten noch einige Hürden genommen werden, insbesondere hinsichtlich der Gestaltung der Arbeitszeiten sowie der Kosten der Reform. Dennoch sei er "verhalten optimistisch", dass dies gelingen könne. Ähnlich äußerten sich Böhle und Schily.Nach dem Willen der Tarifparteien soll das Tarifrecht im Öffentlichen Dienst deutlich vereinfacht werden. Geplant ist unter anderem, dass die Beschäftigten künftig bei flexibleren Arbeitszeiten verstärkt nach Leistung bezahlt werden. Erstmals sitzen jedoch die Länder nicht mit am Tisch. Sie hatten die Tarifverträge für Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie für die Arbeitszeit gekündigt, worauf Verdi die Vorbereitungsgespräche für die Tarifreform mit den Ländern abbrach. Der Öffentliche Dienst in Deutschland beschäftigt nach Verdi-Angaben rund drei Millionen Menschen. Die Verhandlungen in Potsdam betreffen aber nur die 2,1 Millionen Arbeiter und Angestellten, die beim Bund sowie bei den Kommunen beschäftigt sind. Selbst wenn sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) entschließen sollte, in nächster Zeit der geplanten Tarifrechtsreform beizutreten, wäre der Öffentliche Dienst des Landes Berlin davon nicht betroffen. Berlin hatte noch vor der Lohnrunde 2003 seine Mitgliedschaft in der TdL gekündigt. In den folgenden Verhandlungen auf Landesebene einigten sich Senat und Gewerkschaften dann auf einen Lohnverzicht von rund zehn Prozent mit entsprechender Arbeitszeitverkürzung. "Diese Vereinbarung gilt bis 2009", sagte der Sprecher des rot-roten Senats, Michael Donnermeyer, der Berliner Zeitung. Bis dahin würden nur dann Verhandlungsergebnisse übernommen, wenn beide Seiten auf Landesebene dies ausdrücklich wollten. "Das steht aber derzeit nicht an", betonte Donnermeyer.------------------------------"Ich hätte es begrüßt, wenn wir wieder in einer Dreierkonstellation mit den Ländern verhandelt hätten." Innenminister Otto Schily