Oranienburger Gericht sprach zwei Männer der Volksverhetzung und der Beihilfe dazu schuldig

Sieg-Heil-Rufe auf dem Weg zur Polizeiwache

Katrin Bischoff
3 Min

ORANIENBURG. "Ich mache euch fertig, ihr Kanaken. Euch verprügel ich. Ich schlag euch nieder. Ihr sollt verrecken, Dreckvolk. Es gibt nur ein wahres Volk." Mit diesen Worten soll Axel B. im März 1999 in Hennigsdorf (Oberhavel) eine Gruppe von Ausländern beschimpft haben. Zwei Polizisten, die Axel B. und seinen Kollegen Jens T. gerade wegen eines vorherigen Zwischenfalls mit einem Ausländer überprüfen wollten, wurden Zeugen. Nur mit Mühe konnten die Beamten die beiden betrunkenen Eisenflechter davon abhalten, auf die Männer aus dem nahe gelegenen Asylbewerberheim loszugehen.Am Montag mussten Axel B. und Jens T. sich in Oranienburg vor Gericht verantworten - wegen Volksverhetzung, Beihilfe zur Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung sowie Bedrohung. "Ich kann mich nicht daran erinnern, so etwas gesagt zu haben", sagte der 33-jährige Axel B. Weder an die Beschimpfungen der Asylbewerber auf der Baustelle, noch an die Sieg-Heil- und Heil-Hitler-Rufe auf dem Weg zur 300 Meter entfernten Polizeiwache in Hennigsdorf, zu der sie sich nur widerstrebend und mit einer Flasche Schnaps in der Hand abführen ließen. "Das Geschehen an diesem Tag ist bei den Angeklagten im Alkoholnebel versunken", sagte später die Richterin. 2,17 Promille wurden noch vier Stunden nach der Tat bei Axel B. im Blut gemessen. Und auch Jens T. konnte sich an seine Sieg-Heil-Rufe, "eskortiert von Beamten", wie die Richterin sagte, nicht mehr erinnern. Er habe den rechten Arm nicht etwa zum Hitlergruß ausgestreckt. "Ich habe doch nur Bekannte gegrüßt", sagte Jens T.Sein Kollege Axel B. sagte vor Gericht, dass am Tattag schlechtes Wetter gewesen sei. "Also haben wir nicht gearbeitet und auf der Baustelle schon nach dem Frühstück mit dem Trinken angefangen." Zuerst Bier, dann seien sie auf Goldkrone umgestiegen. Bis 12.30 Uhr habe er eine Flasche geleert. "Dann kam dieser Ausländer mit einer Holzlatte auf die Baustelle und hat rumgemotzt. Es kam aber nur zu einem verbalen Streit", sagte Axel B.15 Minuten später standen zwei von Zeugen alarmierte Polizisten auf der Baustelle und wollten die Personalien der Männer überprüfen. "Die Angeklagten waren sehr aggressiv", sagte Polizist Rainer D. Vor allem als Ausländer vorbeigekommen seien, habe man Axel B. kaum zurückhalten können. Jens T. habe seinen Kollegen bestärkt. Später auf der Wache sei Jens T. plötzlich ausgerastet und habe mit einer Zange um sich geschmissen. "Einer unserer Beamten, der türkischer Abstammung ist, wurde als Kanake beschimpft", sagte der 48-Jährige. Andere Polizisten seien auf das Übelste beschimpft, einer gar mit dem Tode bedroht worden. Das Gericht verurteilte den 21-jährigen Jens T. am Montag zu zwei Jahren Jugendstrafe. Sie wurde zur Bewährung ausgesetzt, obwohl der junge Mann dreimal vorbestraft und erst Anfang des Jahres auf Bewährung aus der Haft entlassen worden ist. Einmal stand er bereits wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor Gericht. Axel B. erhielt eine Bewährungsstrafe von sieben Monaten. Beide Männer müssen zudem eine Geldstrafe von 1 000 Mark zahlen. Das Gericht ging wegen der starken Alkoholisierung der Angeklagten von einer verminderten Schuldfähigkeit aus. Mildernd auf das Urteil wirkte auch, dass beide Männer eine "gute Sozialprognose" - nämlich Arbeit und Familie - hätten.Mit diesem Urteil folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Auch Jürgen Jänichen, der Verteidiger von Jens T., war zufrieden. "Mein Mandant ist schuldig der Beihilfe der Volksverhetzung", sagte er. Jens T. nehme das Urteil an. Es ist damit für den 21-Jährigen rechtskräftig.

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