Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar zu dessen Antrittsbesuch nach Berlin eingeladen und empfängt ihn am Dienstag. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Unterstützung der Ukraine und die europäische Sicherheit.

Nach der Begrüßung mit militärischen Ehren um 12.00 Uhr im Bundeskanzleramt ist nach Angaben der Bundesregierung ein direktes Gespräch zwischen Magyar und Bundeskanzler Merz geplant. Dabei soll es um bilaterale und europapolitische Themen, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die „euro-atlantische Sicherheit“ gehen. Um 13.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz angesetzt.

Neue Chance auf Zusammenarbeit mit Ungarn

Magyars konservative Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April eine Zweidrittelmehrheit erobert und damit die 16-jährige Regierungszeit von Viktor Orban beendet. Anfang Mai wurde Magyar als Ministerpräsident vereidigt. Seither besuchte er Polen und Österreich und traf in Brüssel mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen. Im Anschluss an den Berlin-Besuch reist Magyar am Mittwoch zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Daniel Hegedüs, stellvertretender Direktor des Instituts für Europäische Politik (IEP), sagte dem Sender Euronews, die deutschen Erwartungen richteten sich auf eine „Normalisierung der ungarischen Europa- und Außenpolitik" und die Wiederherstellung Ungarns als verlässlicher Partner. Unter Orbán seien die Beziehungen durch die „Blockade- und Vetodiplomatie Budapests in EU und Nato“ belastet worden. Merz hatte Magyars Wahlsieg im März auf der Plattform X als positives Signal gewertet und sich auf die Zusammenarbeit „für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa“ gefreut.

Uneinigkeit um EU-Gelder und Ukraine-Kurs

Magyar wiederum erhofft sich nach Einschätzung von Hegedüs deutsche Unterstützung bei der Freigabe weiterer EU-Mittel, die unter Orban wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien eingefroren worden waren. Die EU-Kommission kündigte vergangene Woche die Freigabe von bis zu 16,4 Milliarden Euro an, knüpft die Auszahlung jedoch an die Umsetzung von Reformen bis Ende August.

Offen ist auch der ungarische Kurs gegenüber der Ukraine. Die Regierung Magyar gab nach Angaben von Hegedüs zwar die Blockade eines 90 Milliarden Euro schweren EU-Finanzpakets auf, lehnt die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Kiew aber wegen eines Streits um die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien weiter ab.