Der abgewählte ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird nicht am informellen Treffen des Europäischen Rates am 23. und 24. April in Zypern teilnehmen. Das bestätigte Ungarns Europaminister János Bóka am Donnerstag. Orbán begründet seinen Verzicht mit Pflichten im Zusammenhang mit der Regierungsübergabe in Budapest, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Orbán hatte am vergangenen Sonntag eine deutliche Wahlniederlage erlitten, die seine 16-jährige Regierungszeit beendete. Sein Nachfolger Péter Magyar will das Amt im Mai übernehmen. Bis dahin bleibt Orbán kommissarisch im Amt. Gemäß den Regeln des Europäischen Rates wird Orbán beim Gipfel durch einen anderen Staats- oder Regierungschef vertreten. Laut Politico dürfte diese Rolle der slowakische Ministerpräsident Robert Fico übernehmen, ein enger Verbündeter Orbáns.
Naher Osten und Energie wohl Hauptthemen
Beim Gipfel in Zypern stehen der Konflikt im Nahen Osten sowie der nächste mehrjährige EU-Haushalt ab 2028 auf der Tagesordnung. Ratspräsident António Costa hat dazu auch Staats- und Regierungschefs aus dem Nahen Osten und der Golfregion eingeladen. Zudem sollen Maßnahmen gegen die stark gestiegenen Energiepreise diskutiert werden, so AFP.
Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, erhoffen sich zahlreiche EU-Staats- und Regierungschefs mit dem Amtsantritt Magyars ein Ende der ungarischen Blockaden. Orbán hatte zuletzt einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine sowie ein neues Sanktionspaket gegen Russland verhindert. Laut Politico hatte Ratspräsident Costa Orbáns Vorgehen beim jüngsten EU-Gipfel als „Erpressung“ und „völlig inakzeptabel“ bezeichnet.
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