Keine "Knöllchen"

Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst machen Ernst: Ab Dienstag kommender Woche schließen sich zunächst Polizeiangestellte aus dem Objektschutz, den Gefangenensammelstellen sowie Mitarbeiter der Wasserbetriebe den bundesweiten Warnstreiks im Staatsdienst an. Auch Beschäftigte einiger Hochschulen beteiligen sich. Höhepunkt ist der Donnerstag, an dem in allen Bereichen ganztägig die Arbeit niedergelegt werden soll: in Bürger- und Ordnungsämtern, in städtischen Kindertagesstätten.Mancher Berliner wird den Protest zu schätzen wissen. Wie es am Freitag aus Gewerkschaftskreisen hieß, gibt es nämlich wegen des Streiks am Donnerstag keine Knöllchen für Falschparken und keine Verwarnungen für das Fahren ohne Umweltplakette. Auch alle Gefangenensammelstellen sollen möglichst geschlossen bleiben. Die Sammelstellen sind normalerweise erster Anlaufpunkt für Festgenommene nach Schlägereien und anderer schwerer Delikte. Dorthin werden oft auch stark angetrunkene Autofahrer zur Blutkontrolle gebracht.Berufstätige Eltern mit Kleinkindern bekommen dagegen Schwierigkeiten. Mit Schichtbeginn am Donnerstag bleiben die städtischen Kindertagesstätten der Eigenbetriebe, gut ein Drittel aller Kitas, weitgehend dicht oder stellen allenfalls einen Notbetrieb bis Schichtende am frühen Abend. Geschlossen bleiben auch Bürgerämter in den Bezirken.Die Gewerkschaften - Verdi, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) - erhöhen ganz bewusst stufenweise den Druck auf den Senat. Schon Dienstagmorgen treten die Polizisten aus dem Objektsicherheitsschutz, dem Abschiebegewahrsam Grünau und den Gefangenensammelstellen in einen 24-Stunden-Ausstand bis zum nächsten Morgen. Der Mittwoch bleibt tagsüber "streikfrei". Am Abend beginnt die nächste Arbeitsniederlegung bis zum Donnerstagabend. Durch diese Vorgehensweise unterstützen die Polizisten andere Landesbedienstete, die sich geschlossen auf diesen Tag konzentrieren. Vom Erfolg aus Gewerkschaftssicht darf ausgegangen werden: allein von rund 2 100 Polizeiangestellten sind drei Viertel Gewerkschaftsmitglied. "Unsere Geduld ist einfach zu Ende", sagte GdP-Landeschef Eberhard Schönberg.Eine Sicherheitsgefährdung durch die Aktionen schließt die Polizei aus. Intern heißt es, dass die rund 30 Angestellten pro Schicht aus der Abschiebehaft durch nicht streikende Polizeibeamte ersetzt werden. Das Gleiche passiert vor Botschaften und anderen sicherheitsgefährdeten Gebäuden. Die Beamten der chronisch unterbesetzten Polizei fehlen dann an anderen Stellen. Besonders ernst könnte es werden, wenn im April nach geplanten Urabstimmungen tage- oder wochenlange Streiks drohen. Für diesen Fall soll Polizeipräsident Dieter Glietsch schon Dienstverpflichtungen vorbereitet haben, hieß es aus Gewerkschaftskreisen.Die Gewerkschaften fordern Einmalzahlungen von drei Mal 300 Euro für ausgebliebene Lohnerhöhungen vergangener Jahre und 2,9 Prozent mehr Gehalt. Der Senat lehnt dies ab.Am "großen Donnerstag" gibt es um 9.30 Uhr auf dem Wittenbergplatz eine Kundgebung. Um möglichst viele Beschäftigte zur Arbeitsniederlegung zu bewegen, gibt es anschließend in der Verdi- und der GEW-Zentrale Feten - mit gutem Essen und Getränken.------------------------------Verschiedene Tarife, gemeinsame AktionenIm Staatsdienst gelten in den einzelnen Bereichen unterschiedliche Tarifverträge.In Potsdam wird bundesweit über Lohnerhöhungen für Staatsdiener verhandelt, parallel gibt es Warnstreiks.In Berlin sind von diesen Verhandlungen alle Bundesbehörden, darunter Arbeitsagenturen, betroffen. Zum Tarifbereich gehören auch die Wasserbetriebe, die Stadtreinigung, die Fachhochschule für Technik und Wirtschaft, der Fleischgroßmarkt und die Behala.Für Landesbedienstete in Berlin ist der Senat der Arbeitgeber. Mit Verweis auf den bis Ende 2009 laufenden, nur in Berlin gültigen Solidarpakt lehnt der Senat Forderungen nach mehr Gehalt ab.Die Gewerkschaften koordinieren ihre Warnstreiks trotz verschiedener Tarifverträge.------------------------------Foto: Beim Streik überflüssig: Geld für Parkautomaten.