OSZE bleibt der russischen Wahl fern

MOSKAU. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verzichtet auf die Entsendung von Beobachtern zur Präsidentenwahl in Russland am 2. März. Die Auflagen der russischen Regierung für eine Beobachtermission seien inakzeptabel, erklärte der Leiter des für Wahlbeobachtungen zuständigen OSZE-Büros (ODIHR), Christian Strohal, gestern in Warschau. Die OSZE hatte im Vorfeld erklärt, der 15. Februar sei der späteste Termin, zu dem die Beobachter ihre Arbeit aufnehmen wollten. Die russische Seite hatte zunächst den 28. Februar als Anreisetermin vorgeschlagen und später den 20. Februar als Kompromiss angeboten. Die OSZE lehnte das als unzureichend ab. Sie hatte unter ähnlichen Umständen schon auf eine Beobachtung der Parlamentswahl am 2. Dezember verzichtet.Moskau reagierte empört auf die Zurückweisung. Außenminister Sergej Lawrow nannte das Bestehen der OSZE auf dem 15. Februar ein "inakzeptables Ultimatum". Das Mandat der Mission bestehe darin, die Wahl zu beobachten und nicht die "Staatsangelegenheiten" über mehrere Monate hinweg.Der US-Präsidentschaftskandidat John McCain schrieb unterdessen in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung, er werde sich im Falle seiner Wahl für einen Ausschluss Russlands aus der G8-Gruppe einsetzen. Russland sei "revanchistisch", seine Führer schienen "entschlossen, einen alten Konfliktkurs zu fahren, anstatt sich dem demokratischen Frieden des Westens anzuschließen". (tich.)