"Ankara will keine politische Lösung"

BERLIN, 6. August. Auch nach der Ankündigung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, sich aus der Türkei zurückzuziehen, beurteilt der Direktor des Deutschen Orient-Instituts Udo Steinbach die Chancen für einen Friedensprozeß in der Türkei skeptisch. "Die weitere Entwicklung hängt von der türkischen Regierung ab", sagte Steinbach am Freitag der "Berliner Zeitung". Seiner Ansicht nach werde die türkische Regierung aber keine politische Initiative ergreifen, um den Bürgerkrieg im Lande zu beenden. "In den letzten Wochen ist eine verstärkte Repression gegen Kurden zu erleben." Steinbach verwies dabei auch auf die Entführung des PKK-Funktionärs Cevat Soysal aus Moldawien.Diese Entwicklung zeige, daß die türkische Regierung nicht gesprächsbereit sei und keine Notwendigkeit zu einer politischen Lösung sehe. "Für die türkische Seite geht der Kampf weiter." Damit werde auch "die militärische Auseinandersetzung weitergehen, möglicherweise in veränderter Form", schätzt der Politologie die Lage ein.Eine solche Entwicklung wird laut Steinbach zu "einer Nagelprobe für die PKK". Wenn es zu keiner politischen Initiative der türkischen Regierung komme, habe dies voraussichtlich die Spaltung der PKK zur Folge. Deren Führung habe zwar noch kein Konzept. "Aber die Fronten innerhalb der PKK zeichnen sich ab", betonte Steinbach. Auf der einen Seite stünden diejenigen, die an PKK-Führer Abdullah Öcalan festhielten, auf der anderen Seite diejenigen, die den bewaffneten Kampf fortsetzen wollten. "Dann wird es möglicherweise eine neue PKK mit den alten Kämpfern und einer neuen Strategie des Kampfes geben", meinte Steinbach. Sollten die militanten Kräfte in der PKK die Oberhand gewinnen, "dann müssen wir auch in Europa mit einer Austragung der bewaffneten Kämpfe rechnen", warnte der Professor.Skeptisch äußerte sich Steinbach zu den Chancen, über die Anerkennung der Türkei als EU-Beitrittskandidat einen Friedensprozeß einzuleiten. Er stelle in der Türkei ein "sinkendes Interesse" an der europäischen Union fest. "Die Entschlossenheit der neuen türkischen Regierung, die PKK mit allen Mitteln zu bekämpfen, könnte das Interesse an einer EU-Mitgliedschaft überwiegen", resümierte Steinbach. Zugleich warnte er die Türkei. "Wenn sie nicht ihre Politik ändert, dann wird das Tor nach Europa geschlossen. Dies ist ihre letzte Chance."Unterdessen erklärte auch der militärische Flügel der PKK, sich aus der Türkei zurückzuziehen. Die Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) sehe den Appell Öcalans als "Befehl" an, hieß es am Freitag in einer Erklärung, die die kurdische Nachrichtenagentur Dem verbreitete.